Übersetzung für "accident de la circulation " (Französisch → Deutsch) :

Am 21. September 2009 fügte Herr Mauro Recchioni Herrn Enrico Petillo bei einem Straßenverkehrsunfall leichte Körperverletzungen zu.

Der Gerichtshof stellt des Weiteren fest, dass im italienischen Recht der Ersatz der immateriellen Schäden aufgrund von Straßenverkehrsunfällen seine Rechtsgrundlage im Zivilgesetzbuch hat, während die Modalitäten für die Bestimmung des Umfangs des Schadensersatzanspruchs im Versicherungsgesetzbuch geregelt sind.

In Italien bestimmt sich der Entschädigungsbetrag, der für Nichtvermögensschäden zu zahlen ist, die Opfern von Unfällen im Straßenverkehr oder im Wasserstraßenverkehr entstanden sind, nach einer Sonderregelung.

4. « Verstösst Artikel 38 § 5 Absatz 2 des königlichen Erlasses vom 16. März 1968 zur Koordinierung der Gesetze über die Strassenverkehrspolizei gegen das in den Artikeln 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung verankerte Legalitätsprinzip in Strafsachen, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, indem er die Anwendung der in Artikel 38 § 5 Absatz 1 des königlichen Erlasses vom 16. März 1968 zur Koordinierung der Gesetze über die Strassenverkehrspolizei festgelegten Sanktion im Falle eines ' Verkehrsunfalls mit nur Leichtverletzten ' ausschliesst, wobei die Definition eines ' Verkehrsunfalls mit nur Leichtverletzten ...[+++] ' dem Ermessen des Richters überlassen wird, so dass die Bestimmung keinen ausreichend normativen Inhalt hat, um eine Straftat definieren zu können?

« Verstösst Artikel 80 § 1 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern diese Gesetzesbestimmung einen Behandlungsunterschied einführt zwischen einerseits den Opfern eines Verkehrsunfalls, die keine Vergütung erhalten haben, weil kein Versicherungsunternehmen zu dieser Vergütung verpflichtet war, da nicht festgestellt werden konnte, wer von den am Unfall beteiligten Fahrern haftbar ist, für die Artikel 80 § 1 des vorgenannten Gesetzes nicht die Möglichkeit vorsieht, vom Gemeinsamen Entschädigungsfonds die Vergütung für ihren aus Körperverletzung sich ergebenden Schaden zu erhalt ...[+++]en, und andererseits den Opfern eines Verkehrsunfalls, die keine Vergütung erhalten haben, weil die Identität des Kraftfahrzeugs, das den Unfall verursacht hat, nicht ermittelt werden konnte, oder weil kein anerkanntes Versicherungsunternehmen zu dieser Vergütung verpflichtet war, entweder da es sich um einen Zufall handelte, so dass der Fahrer des Fahrzeugs, das den Unfall verursacht hat, frei ausging, oder da die Versicherungspflicht nicht beachtet wurde, für die Artikel 80 § 1 des vorgenannten Gesetzes sehr wohl die Möglichkeit vorsieht, vom Gemeinsamen Entschädigungsfonds die Vergütung für ihren aus Körperverletzung sich ergebenden Schaden zu erhalten?

« Verstösst Artikel 80, § 1 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Versicherungsaufsicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern diese Gesetzesbestimmung einen Behandlungsunterschied einführt zwischen einerseits den Opfern eines Verkehrsunfalls, die keine Vergütung erhalten haben, weil kein Versicherungsunternehmen zu dieser Vergütung verpflichtet war, da nicht festgestellt werden konnte, wer von den am Unfall beteiligten Fahrern haftbar ist, für die Artikel 80, § 1 des vorgenannten Gesetzes nicht die Möglichkeit vorsieht, vom Gemeinsamen Entschädigungsfonds die Vergütung für ihren aus Körperverletzung sich ergebenden Schaden zu erhalten, und an ...[+++]dererseits den Opfern eines Verkehrsunfalls, die keine Vergütung erhalten haben, weil die Identität des Kraftfahrzeugs, das den Unfall verursacht hat, nicht ermittelt werden konnte, oder weil kein anerkanntes Versicherungsunternehmen zu dieser Vergütung verpflichtet war, entweder da es sich um einen Zufall handelte, so dass der Fahrer des Fahrzeugs, das den Unfall verursacht hat, frei ausging, oder da die Versicherungspflicht nicht beachtet wurde, für die Artikel 80, § 1 des vorgenannten Gesetzes sehr wohl die Möglichkeit vorsieht, vom Gemeinsamen Entschädigungsfonds die Vergütung für ihren aus Körperverletzung sich ergebenden Schaden zu erhalten?