Übersetzung für "accord de partenariat économique " (Französisch → Deutsch) :

Ich bin überzeugt, dass das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU einen wichtigen Beitrag zu einer weiteren Diversifizierung des Handels und zur regionalen Integration im südlichen Afrika leistet".

Vorbehaltlich der nachstehend aufgeführten Ausnahmen und Beschränkungen umfasst diese Zuständigkeit der Region unter anderem: 1. die Hilfe zugunsten von Industrie- und Dienstleistungsbetrieben in Schwierigkeiten; 2. die Hilfe zugunsten kleiner und mittlerer Industrie- und Dienstleistungsbetriebe und die Gewährung von Vorteilen in Ausführung der Gesetze und Verordnungen bezüglich des Wirtschaftsaufschwungs der kleinen und mittleren Betriebe; 3. die Gewährung von Vorteilen in Ausführung der Gesetze und Verordnungen bezüglich des regionalen Wirtschaftsaufschwungs; 4. die Regelung bezüglich der Gewährung von Steuervorteilen ' (Parl. Dok., ...[+++] Senat, 1979-1980, Nr. 434/1, SS. 27-28).

Infolge dieser Abänderungen bestimmt Artikel 51 des Gesetzes vom 17. Juli 1963: « Die Bestimmungen dieses Kapitels finden nur Anwendung auf: 1. die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums und die Staatsangehörigen eines Nicht-Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums, die in Anwendung der europäischen Verordnung 859/2003 Anspruch auf die Bestimmungen der europäischen Verordnungen 1408/71 und 574/72 über die soziale Sicherheit erheben können; 2. die Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft; 3. die Staatsangehörigen eines Landes, mit dem ein Gegenseitigkeitsabkommen geschlossen wurde, durch das ihnen derselbe Vorteil gewäh ...[+++]rt wird; 4. die Flüchtlinge, die den Vorteil des Internationalen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, das am 28. Juli 1951 in Genf unterschrieben und durch das Gesetz vom 26. Juni 1953 genehmigt wurde, genießen, sowie die Staatenlosen, die den Vorteil des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen, das am 28. September 1954 in New York unterschrieben und durch das Gesetz vom 12. Mai 1960 genehmigt wurde, genießen; 5. die Anspruchsberechtigten der Personen im Sinne der Nrn. 1, 2, 3 und 4 ».

9. JUNI 2016 - Dekret zur Zustimmung zu dem Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum samt Schlussakte und drei dazugehörigen Vereinbarungen, geschehen zu Brüssel am 11. April 2014 und am 5. November 2014 (1) Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen und Wir, Wallonische Regierung, sanktionieren es: Einziger Artikel - Das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum samt Schlussakte und drei dazugehörigen Vereinbarungen, geschehen zu Brüssel ...[+++]am 11. April 2014 und am 5. November 2014, wird völlig und uneingeschränkt wirksam.

I - Allgemeine Bestimmung Artikel 1 - In vorliegendem Zusammenarbeitsabkommen gelten folgende Definitionen: 1° Konzessionär: die juristische Person öffentlichen oder privaten Rechts, der der Straßenverwalter die Verwaltung dieser Straßen oder einen Teil dieser Straßen in Konzession vergeben hat; 2° Entscheidung 2009/750/EG: die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 6. Oktober 2009 über die Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes und seiner technischen Komponenten; 3° Mitgliedstaat: jeder Mitgliedstaat, für den die Entscheidung 2009/750/EG bestimmt ist; 4° Partei(en) : der (die) Dienstleister, der ( ...[+++]die) Mauterheber und/oder Viapass, die sich im Rahmen eines Streitfalls gegenüberstehen; 5° Maut: jede elektronische Mauterfassung, die für ein in Belgien abgegrenztes Mautgebiet auferlegt wird; 6° Mauterheber: die Instanz, die das elektronische Mauterfassungssystem eingeführt hat, und für die Kilometerabgabe spezifisch: - die Region, falls die Kilometerabgabe als Steuer auf nicht konzessionierten Straßen erhoben wird; - der Konzessionär, falls die Kilometerabgabe als konzessionsgebundene Mautgebühr auf konzessionierten Straßen erhoben wird; 7° Dienstleistungserbringer: jede Körperschaft, die von einem Mauterheber auf seinem Mautgebiet angenommen wird, die den Abgabepflichtigen eine Dienstleistung zur elektronischen Erfassung der zurückgelegten Kilometer und/oder zur Berechnung der für diese erfasste Strecke geschuldeten Abgabe und/oder zur Anrechnung zu Lasten der Abgabepflichtigen, zur Erhebung und zur Übertragung der Maut an den (die) Mauterheber bietet, auf der Grundlage von Daten, die von einer elektronischen Datenerfassungsvorrichtung erfasst werden, sowie jede Körperschaft, die ein Annahmeverfahren eingeleitet hat, um als Dienstleistungserbringer auftreten zu können; 8° Mautgebiet: ein Teil des belgischen Straßennetzes, einschließlich der Strukturen wie Tunnel, Brücken oder Fähren, für die ein Mauterheber eine Maut erhebt ...

25. APRIL 2016 - Dekret zur Zustimmung zu dem Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum samt Schlussakte und drei dazugehörigen Vereinbarungen, geschehen zu Brüssel am 11. April 2014 und 5. November 2014 (1) Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es: Einziger Artikel - Das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum samt Schlussakte und drei dazugehörigen Vereinbarungen, geschehen zu Brü ...[+++]ssel am 11. April 2014 und 5. November 2014, sind uneingeschränkt wirksam.