Übersetzung für "autorité parentale conjointe " (Französisch → Deutsch) :

Die gemeinsame Ausübung der elterlichen Gewalt, die voraussetzt, dass die Eltern gemeinsam für die finanziellen Auslagen des Kindes aufkommen, beinhaltet jedoch nicht notwendigerweise, dass getrennte Eltern es im gleichen Maße unterbringen, denn diese Form der Unterbringung hat der Gesetzgeber erst seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 18. Juli 2006 « zur bevorzugten gleichmäßig aufgeteilten Unterbringung des Kindes, dessen Eltern getrennt leben, und zur Regelung der Zwangsvollstreckung in Sachen Unterbringung des Kindes » vorgezogen, durch das insbesondere Artikel 374 des Zivilgesetzbuches abgeändert wurde.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 12. Mai 2016 in Sachen Fernando Santin y Ogueta gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 17. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Lüttich, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 132bis des Einkommensteuergesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, mit dem das Gesetz vom 4. Mai 1999 zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen abgeändert wurde, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er einen Behandlungsunterschied zwischen bestimmten Kategorien ...[+++]von Steuerpflichtigen einführt, nämlich einerseits den Steuerpflichtigen, die zusammen mit dem anderen Elternteil die elterliche Autorität über ein gemeinsames Kind ausüben und die eine registrierte oder homologierte Vereinbarung oder eine gerichtliche Entscheidung vorlegen können, und die Zuschläge zum Steuerfreibetrag für Personen zu Lasten erhalten können, und andererseits den Steuerpflichtigen, die zusammen mit dem anderen Elternteil die elterliche Autorität über ein gemeinsames Kind ausüben und die mündlich vereinbart haben, tatsächlich ein System der gleichmäßigen Aufteilung zu organisieren und einzuführen, das sie mit allen rechtlichen Mitteln beweisen, das aber weder durch Vereinbarung ratifiziert, bestätigt oder homologiert, noch durch eine gerichtliche Entscheidung angeordnet worden ist, wobei diese tatsächliche Situation dem mit der Besteuerung beauftragten Beamten nicht unbekannt ist und von ihm nicht bestritten wird?

In der Begründung zu dieser Bestimmung wurde angeführt: « Gemäß Artikel 374 des Zivilgesetzbuches üben die Eltern, wenn sie nicht zusammenleben, die elterliche Autorität weiterhin gemeinsam aus, sofern es keine andere richterliche Entscheidung gibt.

Eine Abschrift der in Absatz 1 erwähnten gerichtlichen Entscheidung oder Vereinbarung muss so lange zur Verfügung der Verwaltung gehalten werden, wie mindestens eines der Kinder, über das die elterliche Gewalt zusammen ausgeübt wird und dessen Unterbringung gleichmäßig aufgeteilt ist, zu den in vorliegendem Artikel erwähnten Zuschlägen berechtigt.

Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf die Artikel 132bis und 136 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992), die bestimmen: « Art. 132 bis. Die in Artikel 132 Absatz 1 Nr. 1 bis 6 erwähnten Zuschläge werden zwischen zwei Steuerpflichtigen aufgeteilt, die nicht Mitglied desselben Haushalts sind, jedoch zusammen die elterliche Gewalt über eines oder mehrere Kinder zu Lasten ausüben, die zu den vorerwähnten Zuschlägen berechtigen und deren Unterbringung gleichmäßig unter den beiden Steuerpflichtigen aufgeteilt ist: - entweder auf der Grundlage einer registrierten oder vom Richter homologierten Vereinbarung, in der ...[+++] ausdrücklich angegeben ist, dass die Unterbringung dieser Kinder gleichmäßig unter den beiden Steuerpflichtigen aufgeteilt ist und dass diese bereit sind, die Zuschläge zum Steuerfreibetrag für diese Kinder aufzuteilen, - oder auf der Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung, in der ausdrücklich angegeben ist, dass die Unterbringung dieser Kinder gleichmäßig unter den beiden Steuerpflichtigen aufgeteilt ist.

Zu Lasten des Solidaritäts- und Ausgleichsfonds wird dem geschiedenen Ehepartner eines Versicherten, der an der durch dieses Gesetz eingerichteten Versicherung teilgenommen hat, eine Alterspension gewährt, sofern ihm nicht die elterliche Autorität entzogen wurde oder er nicht verurteilt wurde, weil er der Person, mit der er verheiratet war, nach dem Leben getrachtet hat.