Übersetzung für "bâtiment public " (Französisch → Deutsch) :

"2° "Antragsteller": jede juristische Person, mit Ausnahme derjenigen juristischen Personen, die im Rahmen des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 28. März 2013 über die Gewährung von Zuschüssen an öffentlich-rechtliche Personen und nicht-kommerzielle Einrichtungen für die Durchführung von Studien und Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden (UREBA), oder des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 28. März 2013 über die ußerordentliche Gewährung von Zuschüssen an öffentlich-rechtliche Personen und nicht-kommerzielle Einrichtungen für die Durchführung von Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur rat ...[+++]ionellen Energienutzung in Gebäuden (UREBA außerordentlich) einen dieselbe solare Warmwasserbereitungsanlage betreffenden Investitionszuschuss schon erhalten haben; ";

Schäden an unbeweglichen oder beweglichen körperlichen Gütern, die eine materielle Schädigung touristischer, architektonischer oder symbolischer Art an einem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude oder Standort verursachen würden, gelten nicht als ästhetische Schäden im Sinne vorliegenden Dekrets; 3° Schäden infolge Brand, Blitzschlag oder Explosion; 4° wenn die anerkannten Naturereignisse gemäß den Artikeln 123 ff. des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen starke Niederschläge oder Überschwemmungen oder das Überlaufen oder der Rückstau von öffentlichen Kanalisationen oder Erdbeben oder Erdrutsche oder Bodensenkungen sind, ...[+++] Schäden; a) an Gütern, die einfache Risiken darstellen, im Sinne von Artikel 5 des Königlichen Erlasses vom 24. Dezember 1992 zur Ausführung des Gesetzes von 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag; b) an landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Gütern, die durch einen Versicherungsvertrag "einfache Risiken" gedeckt werden können, wie z.B. eingebrachten Ernten, lebendem Vieh in Gebäuden, in Gebäuden befindlichem Material.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 9. September 2015 in Sachen der « Société publique d'administration des bâtiments scolaires bruxellois » gegen den belgischen Staat - FÖD Finanzen -, dessen Ausfertigung am 29. September 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französis ...[+++]chsprachige Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2 der Ordonnanz vom 22. Dezember 1994 über den Immobiliensteuervorabzug gegen die Artikel 10, 11 und 24 der Verfassung, indem - er beinhaltet, dass die Befreiung vom Immobiliensteuervorabzug für Gebäude, die für das Unterrichtswesen bestimmt und Eigentum der Gemeinschaften oder der von ihnen abhängenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, auf 28% begrenzt ist, - während Gebäude, die für das freie Unterrichtswesen bestimmt sind oder zum offiziellen subventionierten Unterrichtswesen gehören und deren Eigentümer weder die Gemeinschaften noch die von ihnen abhängenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, ihrerseits eine völlige Befreiung vom Immobiliensteuervorabzug genießen?

Wenn das Energieaudit nur Gebäude und ihre Ausrüstungen betrifft, kann es ebenfalls, in Abweichung von Paragraph 1, nach den Vorschriften für das Energieaudit nach Artikel 1 § 2 Ziffer 9 und Anhang 2 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 28. März 2013 über die Gewährung von Zuschüssen an öffentlich-rechtliche Personen und nicht-kommerzielle Einrichtungen für die Durchführung von Studien und Arbeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur rationellen Energienutzung in Gebäuden (UREBA), nachstehend "Erlass der Wallonischen Regierung vom 28. März 2013" genannt, durchgeführt werden.

Es besteht keine Rechtfertigung für den Behandlungsunterschied zwischen den Schulgebäuden, die « einer Gemeinschaft, einer Region oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die einer solchen Institution untersteht » gehören, einerseits und den Schulgebäuden, die einer anderen öffentlichen Behörde oder einem privaten Eigentümer gehören, andererseits.

Artikel 2 der vorerwähnten Ordonnanz wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: ' § 1. Zur Anwendung der vorliegenden Ordonnanz und ihrer Ausführungserlasse ist zu verstehen unter: 1". nichtionisierende Strahlungen ": die elektromagnetischen Strahlen mit einer Frequenz zwischen 0,1 MHz und 300 GHz; 2". öffentlich zugängliche Bereiche ": - die Räume eines Gebäudes, in denen Personen sich regelmäßig aufhalten können oder könnten, insbesondere Wohnräume, Hotels, Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Seniorenheime und Gebäude für die regelmäßige Ausübung von Sport und Spielen; - im Freien gelegene Orte, an denen Menschen sich regelmäßig aufhalten können oder könnten, insbesondere Gärten, Innenhöfe von Häuserblocks, Parkbereiche und Pausenh ...[+++]öfe, unter Ausschluss insbesondere von Balkonen und Terrassen von Gebäuden; 3". Broadcast ": Strahlungen, die im Hinblick auf die Übertragung von Rundfunkprogrammen mit den durch das Belgische Institut für Post- und Fernmeldewesen genehmigten Frequenzen ausgesendet werden: - für die Ultrakurzwelle im FM-Band, - für die Amplitudenmodulation oder andere in den Lang-, Mittel- und Kurzwellenbändern, - für die genehmigten Frequenzen für DAB (digital audio broadcasting) und - für die genehmigten Frequenzen für DVB (digital video broadcasting/digitales terrestrisches Fernsehen).