Übersetzung für "contravention à une interdiction " (Französisch → Deutsch) :

Die in Artikel 44/5 § 3 erwähnten personenbezogenen Daten, die zu gerichtspolizeilichen Zwecken in der AND verarbeitet werden, werden archiviert, wenn sie unangemessen, nicht sachdienlich oder übertrieben sind, und auf jeden Fall: a) für die in Artikel 44/5 § 3 Nr. 1, 2 und 6 erwähnten Personen: 1. ein Jahr nach der Speicherung der Tat, wenn es sich um eine als Übertretung qualifizierte Tat handelt, 2. zehn Jahre nach der Speicherung der Tat, wenn es sich um eine als Vergehen qualifizierte Tat handelt, und dreißig Jahre nach der Speicherung der Tat, wenn es sich um eine als Verbrechen qualifizierte Tat handelt.

Folglich hat der Gesetzgeber bei der Bestimmung der Fristen für die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten in der AND sehr unterschiedliche Kriterien berücksichtigt, darunter unter anderem die Ziele, für die die Daten verarbeitet werden (Verwaltungs- oder Gerichtspolizei), die Schwere der begangenen Straftaten (Übertretungen, Vergehen und Verbrechen) oder die Störung der öffentlichen Ordnung, die Gefährlichkeit von Personen, das Bestehen laufender Untersuchungen, der Umstand, dass eine Person eine Gefängnisstrafe ableistet, der Umstand, dass eine Person ausgebrochen ist, und die Einstufung bestimmter Ereignisse (verdächtige Todesfälle) ...[+++].

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid vom 9. Dezember 2014 in Sachen E. V. B., dessen Ausfertigung am 18. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt das Rauchverbot im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes ...[+++]vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch gegen Artikel 128 der Verfassung und Artikel 5 § 1 I Absatz 1 Nr. 8 und Absatz 2 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, insofern das Gesetz durch die Einführung eines allgemeinen Rauchverbots in den für die Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten Maßnahmen im Bereich der Präventivmedizin festlegt?

»; 2. « Verstoßen die Artikel 2 Nr. 7 und Nr. 9 Ziffer v, 3, 6 und 14 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlichkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch - gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 23, mit Artikel 6 § 1 VI des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und mit Artikel II. 3 des Wirtschaftsgesetzbuches, dem zufolge ein jeder frei ist, die wirtschaftliche Tätigkeit seiner Wahl auszuüben, indem diese Bestimmungen die Möglichkeit vorsehen, einen geschlossenen Raucherraum einzurichten, der mit einer spezialisierten Rauchbeseitigungs- oder Belüftung ...[+++]sanlage versehen ist, die die vom König bestimmten Bedingungen erfüllt, und in dem in Abweichung vom prinzipiellen Rauchverbot das Rauchen wohl gestattet ist; - gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem durch Artikel 16 der Verfassung und Artikel 1 Absatz 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisteten Eigentumsrecht der Betreiber der Schankstätten, die kein Personal beschäftigen, deren Schankstätten durch das Gesetz als ' für die Öffentlichkeit zugängliche Räumlichkeiten ' betrachtet werden, wodurch das allgemeine Rauchverbot dort uneingeschränkt Anwendung findet?

(3) Wurden unrichtige Daten auf andere geeignete Weise übermittelt oder ist die Unrichtigkeit der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten auf eine fehlerhafte oder unter Verstoß gegen diesen Beschluss stehende Übermittlung zurückzuführen oder beruht sie darauf, dass Europol diese Daten in nicht ordnungsgemäßer Weise oder unter Verstoß gegen diesen Beschluss eingegeben, übernommen oder gespeichert hat, so berichtigt oder löscht Europol diese Daten in Abstimmung mit den betreffenden Mitgliedstaaten.

(1) Personen, gegen die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ein Aufenthaltsverbot verhängt worden ist, können nach einem entsprechend den Umständen angemessenen Zeitraum, in jedem Fall aber drei Jahre nach Vollstreckung des nach dem Gemeinschaftsrecht ordnungsgemäß erlassenen endgültigen Aufenthaltsverbots einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots unter Hinweis darauf einreichen, dass eine materielle Änderung der Umstände eingetreten ist, die das Aufenthaltsverbot gerechtfertigt haben.