Übersetzung für "demande d'annulation " (Französisch → Deutsch) :

IV - Löschung der Eintragung Abschnitt 1 - Antragsteller, Löschungsbedingungen, Inhalt des Antrags Art. 37 - § 1 - In Anwendung, für ein Agrarerzeugnis oder Lebensmittel, von Artikel 54 § 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 oder, für ein Weinerzeugnis, von Artikel 106 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder, für ein aromatisiertes Weinerzeugnis, von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 oder, für Spirituosen, von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, kann jede natürliche oder juristische Person, die ein berechtigtes Interesse hat, die Löschung einer geografischen Angabe, einer Ursprungsbezeichnung oder einer ...[+++] garantiert traditionellen Spezialität beantragen, einschließlich der Erzeuger des unter der(den) eingetragenen Bezeichnung(en) vermarkteten Erzeugnisses.

8. fordert die ägyptischen Behörden auf, die Todesurteile aufzuheben, die ohne Rücksicht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, in dessen Rahmen die Rechte der Angeklagten geachtet werden, ergangen sind, und die repressiven, verfassungswidrigen Gesetze, in deren Rahmen die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten beschnitten werden, aufzuheben – insbesondere das im Rahmen eines Präsidialerlasses geschaffene Gesetz Nr. 136 aus dem Jahr 2014; fordert die Behörden auf, alle Urteile aufzuheben, die seit Juli 2013 von Militärgerichten gegen Zivilpersonen ergangen sind; fordert die Freilassung der 167 Parlamentsmitglieder, die 2011 gewählt wurden und sich derzeit in Haft befinden ...[+++]; fordert die Behörden zu einem unverzüglichen offiziellen Moratorium bei Hinrichtungen als einem ersten Schritt in Richtung Abschaffung auf;

7. fordert die ägyptischen Behörden auf, die Todesurteile aufzuheben, die ohne Rücksicht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, in dessen Rahmen die Rechte der Angeklagten geachtet werden, ergangen sind, und die repressiven, verfassungswidrigen Gesetze, in deren Rahmen die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten beschnitten werden, aufzuheben – insbesondere das im Rahmen eines Präsidialerlasses geschaffene Gesetz Nr. 136 aus dem Jahr 2014; fordert die Behörden auf, alle Urteile aufzuheben, die seit Juli 2013 von Militärgerichten gegen Zivilpersonen ergangen sind; fordert die Freilassung der 167 Parlamentsmitglieder, die 2011 gewählt wurden und sich derzeit in Haft befinden ...[+++]; fordert die Behörden zu einem unverzüglichen offiziellen Moratorium bei Hinrichtungen als einem ersten Schritt in Richtung Abschaffung auf;

(20) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung im Hinblick auf die Analysemethoden, mit denen die Bestandteile aromatisierter Weinerzeugnisse festgestellt werden; die Beschlüsse über die Gewährung des Schutzes geografischer Angaben und über die Ablehnung von Anträgen auf solchen Schutz; die Beschlüsse über die Aufhebung des Schutzes geografischer Angaben und bestehender geografischen Angaben; die Beschlüsse über die Genehmigung von Änderungsanträgen im Falle geringfügige Änderungen der Produktspezifikationen; die in der Produktspezifikation zu machenden Angaben im Hinblick auf die Definition ...[+++]der geographischen Angabe; die Art der Veröffentlichung von Beschlüssen über Schutz oder Ablehnung geografischer Angaben; die Einreichung grenzübergreifender Anträge; die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen und Prüfungen; das Verfahren, einschließlich der Zulässigkeit, für die Prüfung der Schutzanträge oder die Genehmigung einer Änderung einer geografischen Angabe, und das Verfahren, einschließlich der Zulässigkeit, für Anträge betreffend Einspruch, Löschung oder Umstellung sowie die Vorlage von Angaben im Zusammenhang mit bestehenden geschützten geografischen Angaben; die von den Mitgliedstaaten vorzunehmenden Verwaltungs- und Warenkontrollen; und die Vorschriften zur Übermittlung der Informationen, die für die Anwendung der Vorschrift über den Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich sind, die Einzelheiten der Verwaltung der mitzuteilenden Informationen, den Inhalt, die Form, den Zeitplan, die Häufigkeit und die Fristen der Mitteilungen und Einzelheiten der Modalitäten der Übermittlung und Bereitstellung von Informationen und Dokumenten an die Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden in Drittstaaten oder die Öffentlichkeit sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.

14. stellt mit Besorgnis fest, dass die durch diese verspäteten Annullierungen verursachten Kosten einen wesentlichen Teil des Gesamthaushalts für Dolmetschdienste ausmachen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 2011 ein Betrag in Höhe von 4 350 000 EUR (7,6 % der für Dolmetschleistungen vorgesehenen Mittel) und 2012 ein Betrag in Höhe von 5 480 000 EUR (11,9 % der für Dolmetschleistungen vorgesehenen Mittel) für Dolmetschleistungen ausgegeben wurde, die zwar bereitgestellt, jedoch aufgrund von verspäteten Anträgen oder Annullierungen nicht in Anspruch genommen wurden; fordert das Präsidium auf, dem Haushaltskontrollausschuss ...[+++]eine detaillierte Analyse der Zunahme der verspäteten Annullierungen zukommen zu lassen und Maßnahmen vorzusehen, durch die das Bewusstsein für aufgrund von verspäteten Annullierungen vergeudete Mittel geschärft und die Zahl dieser Annullierungen sowohl zahlenmäßig als auch prozentual deutlich gesenkt wird;

Nach den Artikeln 55 und 106 der Verordnung Nr. 6/2002 kann bei einer Beschwerdekammer des HABM Beschwerde eingereicht werden gegen Entscheidungen der Prüfer (nach Artikel 103 sind die Prüfer für Entscheidungen namens des Amtes im Zusammenhang mit der Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zuständig), gegen Entscheidungen der Marken- und Musterverwaltungs- und Rechtsabteilungen sowie der Nichtigkeitsabteilungen (die nach Artikel 104 Absatz 2 für Entscheidungen zuständig sind, die nicht in die Zuständigkeit eines Prüfers oder einer Nichtigkeitsabteilung fallen) sowie Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilungen (die na ...[+++]ch Artikel 105 für Entscheidungen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters zuständig sind).