Übersetzung für "demander un temps mort " (Französisch → Deutsch) :

Der Dekretgeber bezweckt, anhand verschiedener Ausschlussfristen in dem Verfahren, einen wesentlichen Zeitgewinn zu erreichen, wobei die Ausschlussfristen dazu dienen, für Deutlichkeit auf Seiten der Antragsteller auf Genehmigung zu sorgen, die dadurch die Gewissheit haben, dass ihre Anträge innerhalb der vorgesehenen Fristen abgewickelt sein werden (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2013-2014, Nr. 2334/1, S. 12).

Auf begründeten und vom Minister unterstützten Antrag des Antragstellers, sowie mit dem Einverständnis der anderen Regionen und aus Gründen des Schutzes der Verbraucher oder der Interessen des Antragstellers kann die Dienststelle: 1° bekanntgeben, dass Belgien sich dem Antrag auf eine Übergangszeit widersetzt; 2° bei der Kommission beantragen, dass diese die Dauer der Übergangszeit, die sie zu gewähren gedenkt, ausrechnet, indem sie den Zeitraum zwischen dem Datum der in Artikel 18 erwähnten Veröffentlichung und dem Datum der Empfangsbestätigung durch die Kommission von der in Artikel 19 § 1 erwähnten Einreichung des Antrags abzieht; 3° für eine Ursprungsbezeichnung oder eine geografische Angabe bei der Kommission beantragen, dass diese b ...[+++]ei der Eintragung der Bezeichnung auferlegt, dass der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses auf der Etikettierung der Erzeugnisse, die von dem(den) Erzeuger(n), der(die) die Übergangszeit in Anspruch nimmt(nehmen), hergestellt werden, klar und deutlich auf dem Haupterzeugnis unter der verwendeten Bezeichnung in dem gleichen Blickfeld angezeigt wird.

Überdies muss dieser Antrag spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung des Enteignungserlasses im Belgischen Staatsblatt eingereicht werden, was beinhaltet, dass diesbezüglich nicht bemängelt werden kann, dass in der fraglichen Bestimmung keine Frist vorgesehen worden sei oder dass es erlaubt würde, Anträge ohne zeitliche Begrenzung einzureichen.

Überdies muss das Untersuchungsgericht sich auf die kontradiktorische forensische psychiatrische Begutachtung stützen, sodass der Beschuldigte bereits während dieser Untersuchung Zeit hatte, sein Erscheinen vorzubereiten; außerdem hat er aufgrund von Artikel 13 § 2 des Internierungsgesetzes 2014 auch die Möglichkeit, bei dem Untersuchungsrichter zu ersuchen, zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen vorzunehmen, die ebenfalls, wenn sie gewährt werden, zur Folge haben, dass der Beschuldigte über mehr Zeit verfügt.

Artikel 4. 8.11 § 1 des Flämischen Raumordnungskodex, auf den in der angefochtenen Bestimmung verwiesen wird, bestimmt: « Die Beschwerden können bei dem Rat durch folgende Personen eingereicht werden: 1. den Beantrager der Genehmigung oder der As-Built-Bescheinigung beziehungsweise die Person, die über dingliche oder persönliche Rechte in Bezug auf ein Bauwerk verfügt, das Gegenstand einer Registrierungsentscheidung ist, oder die dieses Bauwerk faktisch nutzt; 2. die an der Akte beteiligten genehmigenden Verwaltungsorgane; 3. jede natürliche oder juristische Person, die direkt oder indirekt eine Belästigung oder Nachteile infolge der G ...[+++]enehmigungs-, Validierungs- oder Registrierungsentscheidung erleiden kann; 4. prozessfähige Vereinigungen, die im Namen einer Gruppe auftreten, deren kollektive Interessen durch die Genehmigungs-, Validierungs- oder Registrierungsentscheidung bedroht oder geschädigt werden, insofern sie eine dauerhafte und tatsächliche Tätigkeit gemäß der Satzung aufweisen; 5. der leitende Beamte des Departements oder in dessen Abwesenheit sein Beauftragter für Genehmigungen, die im Rahmen des ordnungsgemäßen Verfahrens erteilt wurden, außer in den in Artikel 4.7.19 § 1 Absatz 3 erwähnten Fällen; 6. der leitende Beamte oder in dessen Abwesenheit sein Beauftragter des Departements oder der Agentur, dem bzw. der die Beratungsinstanz angehört, die aufgrund von Artikel 4.7.16 § 1 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 4.7.26 § 4 Nr. 2 bestimmt wurde, unter der Bedingung, dass diese Instanz rechtzeitig eine Stellungnahme abgegeben hat oder zu Unrecht nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde; 7. das Bürgermeister- und Schöffenkollegium für im Sonderverfahren erteilte Genehmigungen, unter der Bedingung, dass es rechtzeitig eine Stellungnahme aufgrund von Artikel 4.7.26 § 4 Absatz 1 Nr. 2 abgegeben hat oder zu Unrecht nicht um eine Stellungnahme gebeten wurde.

Diese Verfahren, zu denen vor allem eine Reihe von Konformitäts- und Zuverlässigkeitsprüfungen in Echtzeit gehören, sind streng und zeitaufwändig (mindestens ein bis zwei Jahre).