Übersetzung für "priorité du droit communautaire " (Französisch → Deutsch) :

Artikel 32 des Gesetzes vom 19. Dezember 1939 in der zuletzt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 29. Juni 2014 « zur Ergänzung der in Artikel 32 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger enthaltenen Liste der Mitglieder des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen » abgeänderten Fassung bestimmt: « Der König setzt eine Sonderkasse für Familienbeihilfen ein, der folgende Mitglieder von Rechts wegen angeschlossen sind: 1. die Gemeinden, 2. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Gemeinden, 3. die Gemeindevereinigungen, 4. die Agglomerationen und Gemeindeföderationen, 5. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft von Agglomerationen und Gemeinde ...[+++]föderationen, 6. die Provinzen, 7. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Provinzen, 8. die Flämische Gemeinschaftskommission und die Französische Gemeinschaftskommission, 9. die regionalen Wirtschaftseinrichtungen, die in den Kapiteln II und III des Rahmengesetzes vom 15. Juli 1970 zur Organisation der Planung und wirtschaftlichen Dezentralisierung, abgeändert durch das Dekret des Wallonischen Regionalrates vom 25. Mai 1983, erwähnt sind, außer für Personalmitglieder, denen sie die Familienbeihilfen direkt gewähren müssen, 10. die vom König bestimmten Einrichtungen, die im Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses erwähnt sind, und zwar für Mitglieder ihres Personals, für die beim Landesamt für soziale Sicherheit keine Beiträge im Rahmen der Regelung der Familienbeihilfen eingezahlt werden müssen, sofern diese Einrichtungen nicht verpflichtet sind, diesen Personalmitgliedern die Familienbeihilfen unmittelbar selbst auszuzahlen.

7. fordert die Kommission auf, in Anbetracht der besorgniserregenden Tendenzen, die in ihrem Bericht zutage kommen, sowie der vielen Petitionen, die zu diesem Bereich eingereicht werden, zu gewährleisten, dass der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich höhere Priorität zuerkannt wird, und empfiehlt in diesem Zusammenhang, die Kontrollen der Umsetzung zu verschärfen und die entsprechenden Dienste mit ausreichenden Mitteln auszustatten; begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Umsetzung des Umweltrechts der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2008)0773) als ersten Schritt in diese Richtung;

24. fordert die Kommission auf, in Anbetracht der besorgniserregenden Tendenzen, auf die in ihrem Bericht hingewiesen wird, sowie der vielen Petitionen, die zu diesem Bereich eingereicht werden, zu gewährleisten, dass der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich höhere Priorität eingeräumt wird, und empfiehlt in diesem Zusammenhang, die Kontrollen der Umsetzung zu verschärfen und die entsprechenden Dienste mit ausreichenden Mitteln auszustatten; begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Umsetzung des Umweltrechts der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2008)0773) als ersten Schritt in diese Richtung;

29. bedauert, dass die Kommission ihre in ihrer Mitteilung von 2002 "Zur besseren Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts" gegebene Zusage, dass "bei der alljährlichen Debatte über den Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (.) auch die Prioritätskriterien und ihre Anwendung einer Bewertung unterzogen werden" , nicht eingelöst hat; begrüßt die neuerliche Zusage der Kommission "ihr diesbezügliches Vorgehen ab 2008 in ihren Jahresberichten [zu] beschreiben und erläutern" ;

29. bedauert, dass die Kommission ihre in ihrer Mitteilung von 2002 "Zur besseren Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts" gegebene Zusage, dass "bei der alljährlichen Debatte über den Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (.) auch die Prioritätskriterien und ihre Anwendung einer Bewertung unterzogen werden" , nicht eingelöst hat; begrüßt die neuerliche Zusage der Kommission "ihr diesbezügliches Vorgehen ab 2008 in ihren Jahresberichten [zu] beschreiben und erläutern" ;

26. bedauert, dass die Kommission ihre in ihrer Mitteilung von 2002 „Zur besseren Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts“ gegebene Zusage, dass „bei der alljährlichen Debatte über den Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (.) auch die Prioritätskriterien und ihre Anwendung einer Bewertung unterzogen werden“, nicht eingelöst hat; begrüßt die neuerliche Zusage der Kommission „ihr diesbezügliches Vorgehen ab 2008 in ihren Jahresberichten [zu] beschreiben und erläutern“;