Übersetzung für "primauté du droit communautaire " (Französisch → Deutsch) :

Art. 3 - Verleiht kein Anrecht auf die in Artikel 2 erwähnte Subvention: 1° die Arbeit, die auf einem Grundstück durchgeführt wird, das in einem Waldgebiet liegt, oder auf Grundstücken, deren Bewirtschaftung Gegenstand einer Vereinbarung mit der Abteilung ist, insofern die Abteilung die Kosten für diese Bewirtschaftung übernimmt; 2° die geplante Anpflanzung, die eine Ausgleichs- oder Wiederherstellungsmaßnahme bildet, die im Rahmen der Ausstellung einer Genehmigung oder im Rahmen jedes sonstigen Beschlusses einer Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde auferlegt wird; 3° die geplante Anpflanzung, die negative Auswirkungen auf Lebensräume von ...[+++] gemeinschaftlichem Interesse, Lebensräume des Kulturerbes oder Lebensräume geschützter Arten nach sich zieht; 4° der Antrag, der sich auf eine Parzelle bezieht, die der Begünstigte besitzt oder bewirtschaftet und auf der er mit oder ohne Genehmigung innerhalb von fünf Jahren vor dem Antrag eine aus einheimischen Arten bestehende lebende Hecke, einen Obstgarten oder einen alleinstehenden oder in einer Reihe stehenden Baum zerstört hat.

Abschnitt 2 - Zuschüsse für die Wiederherstellung oder die Instandhaltung von natürlichen Lebensräumen und Habitaten von Arten von gemeinschaftlichem Interesse Art. 30 - § 1 - Für einen Wiederherstellungs- und Instandhaltungszuschuss können folgende Arbeiten berücksichtigt werden: 1° Abholzung; 2° Gestrüppentfernung; 3° Anlegen von Zäunen; 4° Errichtung von Schafhütten; 5° Zuschütten von Sickerleitungen; 6° Plaggendüngung, Kreiselbrechen, Fräsen; 7° Instandhaltung der offenen Lebensräume; 8° Wiederanpflanzung von einheimischen Laubbaumarten auf dem Standort; 9° Schaffung oder Ausbaggerung von Tümpeln; 10° jegliche sonstige Arbei ...[+++]t zur Verbesserung oder Erhaltung des Erhaltungszustands der Lebensräume oder Arten von gemeinschaftlichem Interesse.

Artikel 32 des Gesetzes vom 19. Dezember 1939 in der zuletzt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 29. Juni 2014 « zur Ergänzung der in Artikel 32 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger enthaltenen Liste der Mitglieder des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen » abgeänderten Fassung bestimmt: « Der König setzt eine Sonderkasse für Familienbeihilfen ein, der folgende Mitglieder von Rechts wegen angeschlossen sind: 1. die Gemeinden, 2. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Gemeinden, 3. die Gemeindevereinigungen, 4. die Agglomerationen und Gemeindeföderationen, 5. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft von Agglomerationen und Gemeinde ...[+++]föderationen, 6. die Provinzen, 7. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Provinzen, 8. die Flämische Gemeinschaftskommission und die Französische Gemeinschaftskommission, 9. die regionalen Wirtschaftseinrichtungen, die in den Kapiteln II und III des Rahmengesetzes vom 15. Juli 1970 zur Organisation der Planung und wirtschaftlichen Dezentralisierung, abgeändert durch das Dekret des Wallonischen Regionalrates vom 25. Mai 1983, erwähnt sind, außer für Personalmitglieder, denen sie die Familienbeihilfen direkt gewähren müssen, 10. die vom König bestimmten Einrichtungen, die im Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses erwähnt sind, und zwar für Mitglieder ihres Personals, für die beim Landesamt für soziale Sicherheit keine Beiträge im Rahmen der Regelung der Familienbeihilfen eingezahlt werden müssen, sofern diese Einrichtungen nicht verpflichtet sind, diesen Personalmitgliedern die Familienbeihilfen unmittelbar selbst auszuzahlen.

Entsprechend dem Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts muss die Prüfung, ob Gemeinschaftsrecht missbraucht worden ist, im Rahmen des Gemeinschaftsrechts erfolgen und nicht auf der Grundlage des einzelstaatlichen Einwanderungsrechts.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts.

Laut dem Grundsatz des Vorrangs hat das EU-Recht ein höheres Gewicht als das Recht der Mitgliedstaaten.