Übersetzung für "droit d'avancement " (Französisch → Deutsch) :

(3) Der Vorschuss stellt keine Haftungsanerkennung dar und kann mit später auf der Grundlage dieser Verordnung gezahlten Beträgen verrechnet werden; er kann jedoch nur in den Fällen, in denen der Schaden durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Fahrgasts verursacht wurde, oder in denen die Person, die den Vorschuss erhalten hat, keinen Entschädigungsanspruch hatte, zurückgefordert werden.

(3) Der Vorschuss stellt keine Haftungsanerkennung dar und kann mit später auf der Grundlage dieser Verordnung gezahlten Beträgen verrechnet werden; er kann jedoch nur in den Fällen, in denen der Schaden durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Fahrgasts verursacht wurde, oder in denen die Person, die den Vorschuss erhalten hat, keinen Entschädigungsanspruch hatte, zurückgefordert werden.

Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf die in diesen Schriftsätzen angeführten tatsächlichen und rechtlichen Argumente einzugehen.

Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung auf die in diesen Schriftsätzen angeführten tatsächlichen und rechtlichen Argumente einzugehen.

In der Erwägung - hinsichtlich der Gründe, die in casu von der beklagten Partei für die Verweigerung der Einsicht in die Steuerakte des Exmannes der Klägerin angeführt werden -, dass die Bestimmung in Artikel 6 § 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 11. April 1994 nur innerhalb der Grenzen einer gesetzlichen Geheimhaltungspflicht verstanden werden muss und dass das steuerliche Berufsgeheimnis im Sinne des ersten Absatzes von Artikel 337 des EStGB 92 nur ausserhalb der Amtsausübung gilt; dass der zweite Absatz derselben Bestimmung diese Interpretation unterstützt, insoweit er davon ausgeht, dass die Beamten der Verwaltung der direkten Steuern die Grenzen ihrer Amtsausübung nicht überschreiten, wenn sie die in den Steuerakten enthaltenen Information ...[+++]en an die anderen Verwaltungsdienste des Staates und an Rechtsprechungsorgane weiterleiten; dass das Gesetz vom 11. April 1994 dieser Aufzählung derjenigen, die das Steuergeheimnis beanspruchen können, implizit, aber doch entschieden, die Privatpersonen hinzugefügt hat, die in der Ausübung ihres verfassungsmässigen Rechts und unter den in der Gesetzgebung enthaltenen Bedingungen Einsicht in die Steuerakte beantragen; dass es - obgleich Artikel 6 § 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 11. April 1994 die Verwaltungsbehörde hinsichtlich der Respektierung der Privatsphäre des ehemaligen Ehepartners zwingt, einen in Anwendung des genannten Gesetzes gestellten Antrag auf Einsicht in ein Verwaltungsdokument abzuweisen, wenn die Veröffentlichung die Privatsphäre verletzt, es sei denn, die betroffene Person gibt vorab ihre Zustimmung - aufgrund des prinzipiell vertraulichen Charakters der Steuerakte keinen Grund gibt für die Abweichung vom grundlegenden Recht des Steuerpflichtigen, die Begründetheit einer durch die Verwaltung bei ihm eingeforderten Schuld zu beanstanden, was das Recht beinhaltet, sich die Daten mitteilen zu lassen, die für das Verständnis und ggf. für die Beanstandung der durch die Verwaltung angeführten Gegebenheiten notwendig sind; d ...

(3) Der Vorschuß stellt keine Haftungsanerkennung dar und kann mit den eventuell später aufgrund der Haftung des Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft gezahlten Beträgen verrechnet werden, ist aber nicht zurückzuzahlen, es sei denn, es handelt sich um Fälle gemäß Artikel 3 Absatz 3 oder um Fälle, in denen in der Folge nachgewiesen wird, daß die Person, die den Vorschuß erhalten hat, den Schaden durch Fahrlässigkeit verursacht oder mitverursacht hat oder keinen Schadensersatzanspruch hatte.