Übersetzung für "droit de préférence " (Französisch → Deutsch) :

Dementsprechend sollten die in der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung vorgesehenen zusätzlichen Zollpräferenzen denjenigen Entwicklungsländern gewährt werden, die aufgrund einer fehlenden Diversifizierung und einer unzureichenden Einbindung in das internationale Handelssystem gefährdet sind, um ihnen zu helfen, die besonderen Belastungen und Verpflichtungen auf sich zu nehmen, die sich aus der Ratifizierung und tatsächlichen Anwendung wichtiger internationaler Übereinkommen zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung ergeben.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. Februar 2015 in Sachen D.O. gegen A.R., dessen Ausfertigung am 9. März 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Hennegau, Abteilung Tournai, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Artikel 1 Nr. 3 von Artikel 3 (' Übergangsbestimmungen ') und 47 von Artikel 4 (' Aufhebungs- und Abänderungsbestimmungen ') des Gesetzes vom 14. Juli 1976 über die gegenseitige ...[+++]n Rechte und Pflichten der Ehegatten und über die ehelichen Güterstände gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem sie beinhalten, dass der frühere Artikel 1471 des Zivilgesetzbuches auf die darin erwähnten Kategorien von Eheleuten Anwendung findet, insbesondere auf die Eheleute, die vor dem Inkrafttreten des vorerwähnten Gesetzes den vertraglichen Güterstand der Gütertrennung mit Errungenschaftsgemeinschaft angenommen hatten, was dazu führt, dass bei der Verteilung der Gemeinschaft die geschiedene Ehefrau einen Vorzug genießt bei der Ausübung ihrer Vorwegnahmen, vor denjenigen ihres Ehemannes, während der geschiedene Ehemann nicht dasselbe Vorrecht genießt?

Die Vertragsparteien haben sich dazu verpflichtet, die Regelungen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Stabilitätsvertrags im einzelstaatlichen Recht umzusetzen, und zwar « in Form von Bestimmungen, die verbindlicher und dauerhafter Art sind, vorzugsweise mit Verfassungsrang, oder deren vollständige Einhaltung und Befolgung im gesamten nationalen Haushaltsverfahren auf andere Weise garantiert ist » (Artikel 3 Absatz 2).

Das Gleis neben den Bahnsteigen soll vorzugsweise gerade sein und darf an keiner Stelle einen Radius von weniger als 500 m aufweisen.

Nachdem die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte (vgl. IP/05/920), weil die französischen Rechtsvorschriften dem scheidenden Konzessionär eine Vorrangstellung bei der Gewährung neuer Genehmigungen für die Wassernutzung einräumen (dies widerspricht dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung bei der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 43 EG-Vertrag), haben die französischen Behörden signalisiert, dass sie die betreffende Vorrangbehandlung aus den französischen Rechtsvorschriften streichen und den betreffenden Vorrang bis dahin nicht mehr gewähren werden.

Dementsprechend sollten Entwicklungsländer, die aufgrund einer fehlenden Diversifizierung und einer unzureichenden Einbindung in das internationale Handelssystem gefährdet sind, und dennoch besondere Belastungen und Verpflichtungen auf sich nehmen, indem sie wichtige internationale Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung ratifizieren und tatsächlich umsetzen, von zusätzlichen Zollpräferenzen profitieren.