Übersetzung für "effets publics " (Französisch → Deutsch) :

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES - 28. OKTOBER 2016 - Gesetz über die Modalitäten der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG - Deutsc ...[+++]he Übersetzung

Art. 5 - Vorliegender Erlass tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2012 in Kraft mit Ausnahme des durch Artikel 2 Nummer 1 hinzugefügten Artikels 2 § 1 Absatz 4 des Erlasses der Regierung vom 30. November 2000 über den Beitrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft und bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses zu den Beförderungskosten der Personalmitglieder, der mit Wirkung vom 1. Februar 2016 in Kraft tritt.

Angesichts der Tatsache, dass in dieser Bestimmung, im Gegensatz zu Artikel 44/11/12 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt in Bezug auf die direkte Abfrage, nicht vorgesehen ist, dass die Modalitäten einer solchen Mitteilung durch den König festgelegt werden müssen, hat diese Bestimmung zur Folge, dass alle « belgischen öffentlichen Behörden, öffentlichen Organe oder Einrichtungen oder Einrichtungen öffentlichen Interesses » eine Mitteilung von personenbezogenen Daten aus den polizeilichen Datenbanken beantragen können, wenn sie anführen, dass sie durch das Gesetz mit der Anwendung des Strafgesetzes beauftragt worden sind oder dass sie ge ...[+++]setzliche Aufträge in Sachen öffentliche Sicherheit haben und dass sie diese Daten und Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge benötigen.

In seinen Darlegungen hatte der Minister für lokale Behörden und Städte nämlich präzisiert: « Ab 2014 werden die Mittel für den Gemeindefonds durch einen kommunalen Anteil an den Einnahmen in Verbindung mit der jährlichen Besteuerung durch die Wallonische Region von Windkraftanlagen und Masten, Gittermasten und Antennen, die für die Durchführung, direkt mit der Öffentlichkeit, eines mobilen Telekommunikationsvorgangs durch den Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes bestimmt sind, ergänzt.

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwischen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Perso ...[+++]n des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

7 - SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 78 - Vorliegendes Dekret tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft, mit Ausnahme von: 1. Artikel 14, der mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft tritt; 2. Artikel 1, 4 bis 7, 11, 34 bis 41, 47 bis 63 sowie 70 und 77, die mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft treten.