Übersetzung für "enregistrer les réservations " (Französisch → Deutsch) :

2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die registrierten Beförderer und die Antragsteller erhalten beschränkten sicheren Zugang zum ESCReg, entsprechend den einschlägigen Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt sind.

§ 5 - Zur Anwendung von Artikel 14 § 1 ist ein Einspruch bezüglich des Antrags auf Schutz nur zulässig, wenn dieser Elemente enthält, die Folgendes nachweisen können: 1° die vorgeschlagene fakultative Qualitätsangabe entspricht nicht der Definition des Artikels 1 Ziffer 18 b); 2° die Anforderungen des Artikels 66 werden nicht eingehalten; 3° die vorgeschlagene fakultative Qualitätsangabe ist zur Gattungsbezeichnung geworden; 4° unter Berücksichtigung des Ansehens und der Bekanntheit einer Handelsmarke könnte die Reservierung den Verbraucher irreführen, was die Identität, die Art, die Eigenschaften oder die Qualität des(der) betroffenen Erzeugnisse(s) tatsächlich betrifft; 5° die Eintragung der vorgesch ...[+++]lagenen Bezeichnung wirkt sich nachteilig auf das Bestehen einer ganz oder teilweise gleichlautenden Bezeichnung oder Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen aus, die sich seit mindestens fünf Jahren vor dem Datum der in Artikel 13 § 1 vorgesehenen Veröffentlichung der Bekanntmachung rechtmäßig in Verkehr befinden.

Die Partner oder die zukünftigen Partner können das in Bezug auf den Güterstand ihrer eingetragenen Partnerschaft anzuwendende Recht nach einem der folgenden Kriterien wählen, sofern das gewählte Recht das Recht eines Staates ist, der die Institution der eingetragenen Partnerschaft anerkennt, es sei denn, eine als Privatpersonen geschlossene Vereinbarung sieht etwas anderes vor:

Mit dieser Erwägung werden die Modalitäten der Rechtswahl in Bezug auf den Güterstand der eingetragenen Partnerschaft präzisiert, sofern das gewählte Recht das Recht eines Staates ist, der die Institution der eingetragenen Partnerschaft anerkennt.

Für die Eintragung von Namen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 ohne Namensvorbehalt eingetragen werden, sollte ein Verfahren eingeführt werden, das eine Eintragung mit Namensvorbehaltermöglicht.

- Ausnahmebereiche : Im Einvernehmen mit der Gemeinschaft der Internetnutzer und der relevanten öffentlichen Behörden müsste das Register festlegen, ob gewisse Kategorien von Wörtern, Namen oder Zahlen, einschließlich der rechtlich geschützten, von einer Registrierung ausgenommen bleiben sollten oder für bestimmte Benutzer reserviert werden sollten.