Übersetzung für "excès du droit de propriété " (Französisch → Deutsch) :

Eigentum an Gütern [ Eigentumsordnung | Eigentumsrecht | Güterrecht | Sachenrecht ]

übermässige Einwirkung bei der Ausübung des Eigentums | Überschreitung bei der Ausübung des Eigentums

Eigentumsrecht | Recht auf Eigentum

Verfahren zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums | Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

TRIPS [ Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum | Übereinkommen über Rechte an geistigem Eigentum ]

Eigentumsbeschränkung | Beschränkung des Grundeigentums

geistiges Eigentum | geistiges Eigentumsrecht

Eigentumserwerb [ Eigentumsgewinnung | Zuwachsrecht ]

II - Bedingungen für die Gewährung der Subvention und Verpflichtungen des Begünstigten Art. 4 - Gelangt in den Genuss der Subvention: 1° die natürliche Person, die ein Besitzrecht vorweisen kann oder Inhaber eines sonstigen dinglichen Rechts ist, das das Nutzungsrecht an der auf dem Gebiet der Wallonischen Region gelegenen Parzelle mit sich bringt, oder der die Zusage des Eigentümers der auf dem Gebiet der Wallonischen Region gelegenen Parzelle, die das Anrecht auf die Subvention verleiht, gewährt wurde. 2° die juristische Person, die gleichzeitig: a) unter ihren Verwaltungsmitgliedern, Geschäftsführern, Mandatsträgern oder sonstigen Per ...[+++]sonen, die befugt sind, für den Betrieb Verbindlichkeiten einzugehen, keine Personen zählt, denen die Ausübung derartiger Ämter aufgrund eines oder mehrerer rechtskräftiger Gerichtsbeschlüsse untersagt worden ist; b) die den Verpflichtungen genügt, die in den sozialen, steuerrechtlichen und umweltrechtlichen Bestimmungen und Regelungen sowie in denjenigen, die auf die Ausübung ihrer Aktivität anwendbar sind, vorgesehen sind und sich verpflichtet, innerhalb der von der zuständigen Verwaltung festgelegten Fristen den einschlägigen Auflagen nachzukommen und den Beweis dafür zu erbringen; c) über mindestens einen Betriebssitz in der Wallonischen Region verfügen, der der Betriebstätigkeit gewidmet ist; d) ein Besitzrecht vorweisen kann oder Inhaber eines sonstigen dinglichen Rechts ist, das das Nutzungsrecht an der Parzelle mit sich bringt, oder die Zusage des Eigentümers auf der gelegenen Parzelle, die das Anrecht auf die Subvention verleiht, besitzt.

3. Verstößt Artikel 577-2 des Zivilgesetzbuches, insbesondere die §§ 3 und 5 - so wie diese Bestimmung (in ihrem heutigen und damaligen Kontext) seit dem 1. September 2005 anwendbar ist -, insofern er bestimmt oder dahin ausgelegt wird, dass der Miteigentümer, der alleine das ungeteilte Gut gebraucht und den ausschließlichen Nutzen davon gehabt hat, dem anderen Miteigentümer eine Entschädigung im Verhältnis zu seinem Anteil am Ertragswert dieses Gutes schuldet, auch wenn der erstgenannte Miteigentümer keine Schuld daran hat, dass der andere Miteigentümer sein Recht auf Gebrauch und Nutzen nicht in natura ausgeübt hat, und selbst wenn de ...[+++]r andere Miteigentümer sich aus freiem Willen weigert, sein Recht auf Gebrauch und Nutzen in natura auszuüben, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 16 der Verfassung und Artikel 1 des (ersten) Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 14 derselben Konvention, indem die durch das Gesetz dem Eigentumsrecht des erstgenannten Miteigentümers auferlegten Beschränkungen unverhältnismäßig sind, so dass es kein gerechtes Gleichgewicht (' fair balance ') zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses (der Schutz der Interessen der Miteigentümer, die nicht den Nutzen der gemeinschaftlichen Sache haben) und dem Schutz seiner Grundrechte gibt und die Einmischung ihm eine übermäßige Belastung (' excessive burden ') auferlegt, während die dem Eigentumsrecht auferlegten Beschränkungen nicht unverhältnismäßig sein dürfen, und es somit ein gerechtes Gleichgewicht (' fair balance ') zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses (der Schutz der Interessen der Miteigentümer, die nicht den Nutzen der gemeinschaftlichen Sache haben) und dem Schutz der Grundrechte des Einzelnen geben muss und die Einmischung dem Betreffenden keine übermäßige Belastung (' excessive burden ') auferlegen darf?

Mit der dritten Vorabentscheidungsfrage möchte der vorlegende Richter vom Gerichtshof erfahren, ob gegen das Recht auf Achtung des Eigentumsrechtes in Bezug auf den vorerwähnten Miteigentümer verstoßen werde, indem kein faires Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses und dem privaten Eigentumsrecht bestehe, so dass ihm eine unverhältnismäßig große Last auferlegt werde.

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwischen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Perso ...[+++]n des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...