Übersetzung für "faire objet d'un appel " (Französisch → Deutsch) :

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Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 11. Juni 2015 in Sachen der Flämischen Region gegen Tony Sneijers, dessen Ausfertigung am 22. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Antwerpen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 51 des Gesetzes vom 16. September 1807 über die Sumpftrockenlegung - der bestimmt: ' Häuse ...[+++]r und Gebäude, von denen ein Teil aus Gründen eines gesetzlich anerkannten Nutzens der Allgemeinheit abgerissen oder entfernt werden muss, werden in ihrer Ganzheit erworben, wenn der Eigentümer es verlangt; die öffentliche Behörde oder die Gemeinden haben jedoch das Recht, die somit erworbenen Gebäudeteile, welche für die Durchführung des Plans nicht notwendig sind, wieder zu verkaufen'. - gegen die Artikel 10, 11 oder 16 der Verfassung, indem in Anwendung dieser Bestimmung dem Eigentümer, der teilweise enteignet wird, nicht eine vollständige Enteignungsentschädigung, sondern nur der Ankaufswert für den nach der teilweisen Enteignung verbleibenden Teil seines Eigentums gewährt wird, das infolge der teilweisen Enteignung und des dadurch bedingten Abrisses eines Hauses oder Gebäudes fast keinen wirtschaftlichen Wert (mehr) hat, weil es dadurch unbebaubar geworden ist, während einem Eigentümer, dessen Parzelle ganz enteignet wird, eine vollständige Enteignungsentschädigung gewährt wird?

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 24. November 2014 in Sachen Khalid Oussaih, dessen Ausfertigung am 12. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 2 des königlichen Erlasses Nr. 236 vom 20. Januar 1936 zur Vereinfachung bestimmter Formen des Strafverfahrens in Bezug auf Inhaftierte, bestätigt durch das Gesetz vom 4. Mai 1936, gegen die Artikel 1 ...[+++]0 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 6 und 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insofern ein Angeklagter, der im Versäumniswege verurteilt wird und in einer Strafanstalt inhaftiert ist, Einspruch gegen die strafrechtlichen Verurteilungen, die von den Appellationshöfen, den Korrektionalgerichten und den Polizeigerichten verhängt worden sind, mittels einer bei dem Attaché-Gefängnisdirektor oder dem Berater-Gefängnisdirektor der Strafanstalt beziehungsweise seinem Beauftragten abgegebenen Erklärung nur unter der Bedingung erheben kann, dass nicht im Besitz des zur Deckung der Kosten der Gerichtsvollzieherurkunde notwendigen Betrags ist, während kraft Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1893 über die Berufungs- oder Kassationserklärungen von inhaftierten oder internierten Personen die Berufungs- oder Kassationserklärungen in Strafsachen in den Strafanstalten von den dort inhaftierten oder internierten Personen ohne Einschränkung bei den Direktoren dieser Anstalten oder bei ihren Beauftragten abgegeben werden können?

Gegen die von der CWaPE festgelegte Tariffestsetzungsmethode und gegen Beschlüsse, die die CWaPE in Anwendung dieser Tariffestsetzungsmethode in Bezug auf die Tarifvorschläge gefasst hat, können Personen, die ein Interesse nachweisen, in Anwendung von Artikel 29bis beim Appellationshof von Lüttich Beschwerde einreichen. Eine solche Beschwerde kann unter anderem eingereicht werden, wenn: - der Beschluss der CWaPE die in vorliegendem Artikel erwähnten Leitlinien nicht einhält, - der Beschluss der CWaPE nicht mit der allgemeinen Energiepolitik, so wie sie in den europäischen, föderalen und regionalen Rechtsvorschriften und Regelungen bestim ...[+++]mt ist, übereinstimmt, - der Beschluss der CWaPE nicht die erforderlichen Mittel für die Durchführung der Investitionen der Verteilernetzbetreiber oder die Ausführung ihrer gesetzlichen Aufträge gewährleistet ».

Moerman, E. Derycke und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In zwei Entscheiden vom 17. Dezember 2014 in Sachen der « Les Sittelles » AG gegen den belgischen Staat - FÖD Finanzen -, deren Ausfertigungen am 7. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. Im ersten Entscheid: « Verstößt Artikel 75 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 gegen die Bestimmungen der Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, insofern er dazu führt, dass eine Gesellschaft, die den Kriterien eines KMB ...[+++] im Sinne von Artikel 201 Absatz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzbuches entspricht und die wegen der Ausübung ihres Haupt- oder Nebengesellschaftszwecks die Nutzung des von ihr erworbenen Anlagevermögens an eine Gesellschaft abgetreten hat, die nicht den Kriterien eines KMB entspricht, über die sie aber aufgrund ihrer Beteiligung eine Kontrolle ausübt, so dass sie weder selbst von dieser Gesellschaft kontrolliert, noch von ihr benutzt wird, um einen Steuervorteil zu genießen, auf den sie normalerweise kein Anrecht hätte, vom Vorteil des Investitionsabzugs ausgeschlossen wird?