Übersetzung für "indemnité de non concurrence " (Französisch → Deutsch) :

Eine solche Klageverbindung wäre aber häufig sinnvoll, zum Beispiel bei Sammelklagen von Verbrauchern oder Schadenersatzklagen wegen Verstößen gegen das EG-Wettbewerbsrecht[22]. Auch ein (vorübergehender) negativer Kompetenzkonflikt ist möglich, wenn sich das später angerufene Gericht nach Artikel 28 Absatz 2 für unzuständig erklärt und das zuerst angerufene Gericht die Zuständigkeit für das betreffende Verfahren ablehnt.

Übersteigt die vom Kreditgeber beanspruchte Entschädigung den tatsächlich erlittenen Verlust, so kann der Verbraucher eine entsprechende Verminderung fordern.

29 Mit Schreiben vom 12. April 2002 erinnerte der Generalsekretär des Parlaments (im Folgenden: Generalsekretär) den Kläger an die verschiedenen Vergütungen, die ihm seit Beginn seines Mandats gezahlt worden waren, und forderte ihn auf, bis Ende April 2002 bezifferte Angaben zur Verwendung der Mittel vorzulegen, die ihm als Sekretariatszulage von 1999 bis zum 31. Januar 2001 gewährt worden waren, sowie nähere Angaben zur Verwendung der Mittel zu machen, die als allgemeine Kostenvergütung gewährt worden waren.

9 Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der KV-Regelung in der im entscheidungserheblichen Zeitraum maßgebenden Fassung lautet: „Die Mitglieder haben Anspruch auf eine Pauschalvergütung in Höhe des jeweils vom Präsidium festgelegten Satzes zur Deckung der mit ihrer Tätigkeit als Mitglieder verbundenen Kosten, die nicht von anderen Vergütungen gemäß dieser Regelung erfasst werden (nachstehend als allgemeine Kostenvergütung bezeichnet).“

(32) Für bestimmte Thunfischerzeugnisse wird die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt. Da die Gemeinschaftserzeugung an Thunfisch nicht ausreicht, empfiehlt es sich, für die nahrungsmittelverarbeitende Industrie, die diese Erzeugnisse verwendet, Versorgungsbedingungen zu schaffen, die mit denen der ausführenden Drittländer vergleichbar sind, um die Entwicklung dieser Industrie unter internationalen Wettbewerbsbedingungen nicht zu behindern. Die Nachteile, die den Gemeinschaftserzeugern von Thunfisch aus dieser Regelung erwachsen können, dürften durch die zu diesem Zweck vorgesehene Entschädigung ausgeglichen werde ...[+++]n.

Den Anspruchsberechtigten werden bis zu 50 % dieser Vergütung im ersten Quartal des betreffenden Zeitraums und der Restbetrag im letzten Quartal gezahlt".