Übersetzung für "les intentions de vote " (Französisch → Deutsch) :

Diese Erwägungen sind in Verbindung mit der allgemeineren Absicht der Behörden der Wallonischen Region zu betrachten, das System der automatisierten Wahl in der Form, wie sie im Gesetz vom 11. April 1994 zur Organisierung der automatisierten Wahl vorgesehen ist, aufzugeben.

Die Wallonische Regierung, die sich jedoch der praktischen und finanziellen Schwierigkeiten bewusst war, die sich aus einer Rückkehr zur traditionellen Wahl ergeben könnten, und angesichts des Fehlens von elektronischen Alternativen, die in der Erklärung zur Regionalpolitik angekündigt worden waren, hat sich durch eine Entscheidung vom 1. September 2011 dafür entschieden, den 39 Gemeinden, die vorher die automatisierte Wahl praktizierten, die Möglichkeit zu bieten, diese Praktik für die Wahlen von 2012 fortzusetzen, allerdings mit Übernahme der Mehrkosten der automatisierten Wahl im Vergleich zur traditionellen Wahl durch die besagten G ...[+++]emeinden.

In der ersten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, über die Vereinbarkeit von Artikel L4211-3 § 5 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu befinden, insofern dadurch den Gemeinden, die sich dafür entschieden hätten, auf die automatisierte Wahl für die Gemeinde- und Provinzialwahlen vom Oktober 2012 zurückzugreifen, die Zahlung der mit diesem System verbundenen Kosten auferlegt werde, während den Gemeinden, die sich für die herkömmliche Wahl mit Papierstimmzetteln entschieden hätten, keine vergleichbare Zahlung auferlegt werde.

In ihrer Erklärung zur Regionalpolitik 2009-2014 hatte die Wallonische Regierung nämlich erklärt, « das derzeitige Experiment mit der elektronischen Wahl in Wallonien beenden zu wollen, um die demokratische Kontrolle über die Organisation der Gemeinde- und Provinzialwahlen zu stärken », und anschließend angekündigt, dass sie « die traditionellen Wahlformen befürworten würde, und die Möglichkeit, mit elektronischen Alternativen zu experimentieren, die es ermöglichen, die Papierstimmzettel aufzubewahren, um gegebenenfalls eine Zählung von Hand mit Zeugen zu ermöglichen, prüfen würde » (Wallonische Region, Erklärung zur Regionalpolitik 2009 ...[+++]-2014, S. 248).

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid Nr. 229. 503 vom 9. Dezember 2014 in Sachen der Gemeinde Villers-le-Bouillet und anderer gegen die Wallonische Region, dessen Ausfertigung am 13. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt Artikel L4211-3 § 5 des wallonischen Kodex der lokalen Demokratie und Dezentralisierung, darin eingefügt durch das Dekret der Wallonischen Region vom 19. Dezember 2 ...[+++]012 zur Festlegung des allgemeinen Einnahmenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2013, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er den Gemeinden, die sich bei den Gemeinde- oder Provinzialwahlen vom Oktober 2012 für die automatisierte Wahl entschieden haben, die Zahlung der mit diesem System verbundenen Kosten auferlegt, während die Gemeinden, die die Beibehaltung der Wahl mit Papierstimmzetteln bevorzugt haben, zu keiner solchen Zahlung verpflichtet sind?

In seiner Entschließung vom 21. April 2004 unterstützte das Europäische Parlament die Kommission in ihrer Absicht, die Rechte der Aktionäre insbesondere durch erweiterte Transparenzregeln, Vertretungsrechte bei der Ausübung des Stimmrechts, die Möglichkeit der Teilnahme an Hauptversammlungen auf elektronischem Wege sowie die Gewährleistung der grenzüberschreitenden Stimmrechtsausübung zu stärken.