Übersetzung für "loi sur la transparence " (Französisch → Deutsch) :

So hat Bulgarien ein Gesetz erlassen, in dem Leitlinien für die Korrektur von Ausgabenüberschreitungen festgelegt werden, Kroatien einige Anstrengungen unternommen, um die Genauigkeit seiner Haushaltsplanung zu erhöhen und die Ausgabenkontrolle zu verschärfen, Portugal sein Haushaltsrahmengesetz weiter reformiert, Slowenien Durchführungsbestimmungen für die in der Verfassung verankerte Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts erlassen und Zypern ein Gesetz über haushaltspolitische Verantwortung und das Haushaltssystem erlassen, das einen umfassenden und transparenten rechtlichen Rahmen für solide Haushaltspraktiken darstellt. Darüber hinau ...[+++]s wurden unabhängige Stellen geschaffen, die die Anwendung der nationalen Haushaltsregeln überwachen, und die meisten Mitgliedstaaten haben Haushaltsplanungen aufgestellt oder verstärkt.

So hat Bulgarien ein Gesetz erlassen, in dem Leitlinien für die Korrektur von Ausgabenüberschreitungen festgelegt werden, Kroatien einige Anstrengungen unternommen, um die Genauigkeit seiner Haushaltsplanung zu erhöhen und die Ausgabenkontrolle zu verschärfen, Portugal sein Haushaltsrahmengesetz weiter reformiert, Slowenien Durchführungsbestimmungen für die in der Verfassung verankerte Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts erlassen und Zypern ein Gesetz über haushaltspolitische Verantwortung und das Haushaltssystem erlassen, das einen umfassenden und transparenten rechtlichen Rahmen für solide Haushaltspraktiken darstellt. Darüber hinau ...[+++]s wurden unabhängige Stellen geschaffen, die die Anwendung der nationalen Haushaltsregeln überwachen, und die meisten Mitgliedstaaten haben Haushaltsplanungen aufgestellt oder verstärkt.

Die PLAYRIGHT Gen.mbH, Paul POELMANS und Christiaan PEETERS, die bei den Herren Peter LUYPAERS und Hans-Kristof CAREME, Rechtsanwälte in 3000 Löwen Justus Lipsiusstraat 24, Domizil erwählt haben, haben am 21. Februar 2017 die Nichtigerklärung von Artikel 1 des Königlichen Erlasses vom 12. Dezember 2016 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19. April 2014 zur Festlegung des Inkrafttretens des Gesetzes vom 19. April 2014 zur Einfügung von Buch XI "Geistiges Eigentum" in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch XI eigenen Bestimmungen in die Bücher I, XV und XVII desselben Gesetzbuches und des Gesetzes vom 10. April 2014 zur Einfügung der Bestimmungen zur Regelung von Angelegenheiten erwähnt in Artikel 77 der Verfassung ...[+++]in Buch XI "Geistiges Eigentum" des Wirtschaftsgesetzbuches, zur Einfügung einer Buch XI eigenen Bestimmung in Buch XVII desselben Gesetzbuches und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches hinsichtlich der Organisation der Gerichtshöfe und Gerichte für Klagen in Bezug auf das geistige Eigentumsrecht und die Transparenz des Urheberrechts und ähnlicher Rechte beantragt, "insofern die durch Artikel 3 des o.a. Gesetzes vom 19. April 2014 eingefügten Artikel XI. 212 bis zu XI. 214 des Wirtschaftsgesetzbuches infolge der Ersetzung von dem durch den Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2014 eingefügten und durch den Königlichen Erlass vom 18. Dezember 2015 abgeänderten Artikel 1quinquies des o.a. Königlichen Erlasses vom 19. April 2014 (...) und in Abweichung von Artikel 1 des o.a. Königlichen Erlasses vom 19. April 2014 (...) am 1. Januar 2018 in Kraft treten".

I. in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission in ihrem jüngsten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit sechs Elemente anführt, über die Konsens bestand und die die Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit bilden: Rechtmäßigkeit, einschließlich eines transparenten, demokratischen und auf der Rechenschaftspflicht beruhenden Gesetzgebungsprozesses, Rechtssicherheit, Willkürverbot, Zugang zur Justiz vor unabhängigen und unparteiischen Gerichten, einschließlich der gerichtlichen Überprüfung von Verwaltungsakten, Achtung der Menschenrechte sowie Diskriminierungsverbot und Gleichheit vor dem Gesetz;

I. in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission in ihrem jüngsten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit sechs Elemente anführt, über die Konsens bestand und die die Grundpfeiler der Rechtsstaatlichkeit bilden: Rechtmäßigkeit, einschließlich eines transparenten, demokratischen und auf der Rechenschaftspflicht beruhenden Gesetzgebungsprozesses, Rechtssicherheit, Willkürverbot, Zugang zur Justiz vor unabhängigen und unparteiischen Gerichten, einschließlich der gerichtlichen Überprüfung von Verwaltungsakten, Achtung der Menschenrechte sowie Diskriminierungsverbot und Gleichheit vor dem Gesetz;

- Durchführung weiterer unverzichtbarer Reformen der öffentlichen Verwaltung einschließlich der Änderung des Gesetzes über allgemeine Verwaltungsverfahren und des Gesetzes über Beamte und öffentliche Angestellte und der Stärkung der Behörde für Personalverwaltung und des Rechnungshofs mit dem Ziel, die Professionalität des öffentlichen Diensts zu steigern, die öffentliche Verwaltung zu entpolitisieren und ein transparentes und leistungsbezogenes Einstellungs- und Beförderungssystem zu fördern.