Übersetzung für "loi sur le parc national " (Französisch → Deutsch) :

Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit scheint dadurch ernsthaft gefährdet, zumal das Parlament kürzlich neue Gesetze in einigen besonders heiklen Bereichen erlassen hat, deren verfassungsrechtliche Überprüfung möglich sein muss. Das betrifft zum Beispiel ein neues Mediengesetz, eine Gesetzesnovelle zur Änderung des Polizeigesetzes und bestimmter anderer Gesetze, ein neues Beamtengesetz, ein Gesetz zum Nationalen Medienrat sowie ein neues Anti-Terrorgesetz.

Wie der Ministerrat anführt, findet auf eine Person, die die durch den König festgelegten Bedingungen erfüllt, nämlich das LASS-Gesetz Anwendung, nicht weil unwiderlegbar vermutet wird, dass sie durch einen Arbeitsvertrag gebunden ist, sondern weil sie die Bedingungen erfüllt, die der König festgelegt hat für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer.

Aus den [...] Vorarbeiten geht hervor, dass der flämische Dekretgeber mit den angefochtenen Bestimmungen insbesondere bezweckte, auf dem Gebiet der Raumordnung die kombinierte Anwendung des Rechts, im Namen der Gemeinde oder der Provinz vor Gericht aufzutreten, mit der Umweltunterlassungsklage im Sinne des Gesetzes vom 12. Januar 1993 zu begrenzen, weil er der Auffassung war, dass diese Verbindung missbraucht würde und dass das Bürgermeister- und Schöffenkollegium und der Ständige Ausschuss in diesem Verfahren benachteiligt würden, weil sie nicht mehr dem Verfahren beitreten könnten, um ihren Standpunkt in Bezug auf das kommunale oder das provinziale Interesse darzulegen oder um anzuführen, dass die im Namen der Gemeinde oder der Provinz eingereic ...[+++]hte Klage für unzulässig oder unbegründet zu erklären sei.

18. DEZEMBER 2015 - Gesetz zur Festlegung verschiedener finanzieller Bestimmungen, zur Schaffung des Verwaltungsdienstes mit autonomer Buchführung "Soziale Tätigkeiten", zur Abänderung des Gesetzes vom 11. Mai 1995 über die Durchführung der Beschlüsse des Sicherheitsrates der Organisation der Vereinten Nationen und zur Festlegung einer Bestimmung in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern - Deutsche Übersetzung von Auszügen im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung von Artikel 73 des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 zur Festlegung verschiedener finanzieller Bestimmungen, zur ...[+++] Schaffung des Verwaltungsdienstes mit autonomer Buchführung "Soziale Tätigkeiten", zur Abänderung des Gesetzes vom 11. Mai 1995 über die Durchführung der Beschlüsse des Sicherheitsrates der Organisation der Vereinten Nationen und zur Festlegung einer Bestimmung in Sachen Gleichstellung von Frauen und Männern.

Artikel 32 des Gesetzes vom 19. Dezember 1939 in der zuletzt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses vom 29. Juni 2014 « zur Ergänzung der in Artikel 32 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger enthaltenen Liste der Mitglieder des Landesamtes für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen » abgeänderten Fassung bestimmt: « Der König setzt eine Sonderkasse für Familienbeihilfen ein, der folgende Mitglieder von Rechts wegen angeschlossen sind: 1. die Gemeinden, 2. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Gemeinden, 3. die Gemeindevereinigungen, 4. die Agglomerationen und Gemeindeföderationen, 5. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft von Agglomerationen und Gemeinde ...[+++]föderationen, 6. die Provinzen, 7. die öffentlichen Einrichtungen in Trägerschaft der Provinzen, 8. die Flämische Gemeinschaftskommission und die Französische Gemeinschaftskommission, 9. die regionalen Wirtschaftseinrichtungen, die in den Kapiteln II und III des Rahmengesetzes vom 15. Juli 1970 zur Organisation der Planung und wirtschaftlichen Dezentralisierung, abgeändert durch das Dekret des Wallonischen Regionalrates vom 25. Mai 1983, erwähnt sind, außer für Personalmitglieder, denen sie die Familienbeihilfen direkt gewähren müssen, 10. die vom König bestimmten Einrichtungen, die im Gesetz vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses erwähnt sind, und zwar für Mitglieder ihres Personals, für die beim Landesamt für soziale Sicherheit keine Beiträge im Rahmen der Regelung der Familienbeihilfen eingezahlt werden müssen, sofern diese Einrichtungen nicht verpflichtet sind, diesen Personalmitgliedern die Familienbeihilfen unmittelbar selbst auszuzahlen.

Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der Systeme berechnet, die aufgrund des Gesetzes über die aus öffentlichen Mitteln finanzierten Leistungen der Gesundheitsversorgung, des Gesetzes über den ärztlichen Notfalldienst und — im Zusammenhang mit Rehabilitation — auch des Gesetzes über die Sozialversicherung und des Gesetzes über die Sozialversicherung für Landwirte eingeführt worden sind.“