Übersetzung für "obligation d'informer " (Französisch → Deutsch) :

Gemäß Anhang I zum Übereinkommen von Aarhus sind ' Kernkraftwerke und andere Kernreaktoren einschließlich der Demontage oder Stilllegung solcher Kraftwerke oder Reaktoren (...), (mit Ausnahme von Forschungseinrichtungen zur Erzeugung und Bearbeitung von spaltbaren und brutstoffhaltigen Stoffen, deren Höchstleistung 1 kW thermische Dauerleistung nicht übersteigt ' eine Tätigkeit, die zum Anwendungsbereich von Artikel 6 des Übereinkommens gehört, der die Information der betroffenen Öffentlichkeit und ihre Beteiligung an dem Entscheidungsverfahren über die geplante Tätigkeit betrifft. Aufgrund von Anhang I zur UVP-Richtlinie gelten Kernkraftwerke gemäß dem gleichen Wortlaut als ein Projekt, auf das die in den Artikeln 5 bis 10 der Richtlinie v ...[+++]orgesehenen Verpflichtungen Anwendung finden, darunter die Verpflichtung, einen Bericht der Umweltverträglichkeitsprüfung zu erstellen und einzureichen, sowie die Beteiligung der betreffenden Instanzen und der betroffenen Öffentlichkeit, die Verpflichtung zur Einbeziehung der Mitgliedstaaten, die ebenfalls erhebliche Umweltauswirkungen erleiden werden, im Hinblick auf die Organisation derselben Beteiligungsformen, die Verpflichtung, die somit gesammelten Informationen ordnungsgemäß zu berücksichtigen und eine Reihe von Verpflichtungen bezüglich des endgültigen Entscheidungsprozesses.

In Artikel 44/11/12 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt ist dabei ausdrücklich festgelegt, dass diese Modalitäten sich zumindest beziehen müssen auf « den Informationsbedarf », die Kategorien von Personalmitgliedern, die auf der Grundlage der Erfüllung ihrer Aufträge direkten Zugriff auf die AND haben oder eine Möglichkeit haben, die AND direkt abzufragen, die automatisierten Verarbeitungen, die auf der Grundlage der Daten und Informationen der AND ausgeführt werden, die Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses durch alle Personen, die direkt oder indirekt Kenntnis von den Daten und Informationen der AND nehmen, die Sicherheitsmaßnahm ...[+++]en, von denen einige ausdrücklich definiert werden, und die Pflicht, vor Erhalt des direkten Zugriffs oder des Rechts auf direkte Abfrage eine Ausbildung zu absolvieren.

Gemäß den Artikeln I. 3.2, I. 3.3 und I. 4 des internationalen Standards für Dopingkontrollen und Untersuchungen liegt der von den Spitzensportlern der Kategorie A mitzuteilende tägliche Zeitraum von 60 Minuten gemäß Artikel 23 § 2 Nummer 9 des Dekrets zwischen 5 Uhr und 23 Uhr. § 2 - Für die Anwendung des Artikels 23 § 7 des Dekrets stützen sich die Rechte und Pflichten der Spitzensportler hinsichtlich des Aufenthaltsortes unbeschadet des § 2 und gemäß Artikel 5.6 des Codes und Artikel 4.8.1 des internationalen Standards für Dopingkontrollen und Untersuchungen auf folgende Grundsätze: 1. die Informationen über den Aufenthaltsort sind ni ...[+++]cht ein Ziel an sich, sondern ein Mittel, um ein Ziel zu erreichen, und zwar die wirksame Durchführung von unangekündigten Dopingkontrollen, 2. die Verhältnismäßigkeit zwischen Art und Umfang der mitgeteilten Informationen in Bezug auf das Ziel gemäß Nummer 1, 3. nach der Mitteilung gemäß Artikel 38 § 2 die ausdrückliche Zustimmung des Spitzensportlers zur Übermittlung der Informationen über seinen Aufenthaltsort an die anderen Anti-Doping-Behörden, deren Aufsicht er unterstellt ist, gemäß Artikel I. 3.1 c) des internationalen Standards für Dopingkontrollen und Untersuchungen, 4. die Informationen über den Aufenthaltsort werden streng vertraulich verarbeitet und verwendet, und zwar ausschließlich, um Dopingkontrollverfahren zu planen, zu koordinieren oder durchzuführen, um relevante Informationen für den biologischen Athletenpass oder andere Untersuchungsergebnisse bereitzustellen, um zu einer Ermittlung im Zusammenhang mit einem etwaigen Verstoß gegen die Anti-Doping-Bestimmungen oder zu einem Verfahren wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Anti-Doping-Bestimmungen beizutragen, 5. gemäß dem Internationalen Standard zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Informationen werden die Informationen über den Aufenthaltsort vernichtet, sobald sie nicht mehr für die Zwecke der Nummer 4 gebraucht werden, 6. die maximale Dau ...

Es umfasst Bestimmungen über die folgenden Aspekte: 1° die Betriebsführung, die Beziehungen mit der Aufsichtsbehörde, den für die Haushaltsmüllsammlung verantwortlichen juristischen Personen öffentlichen Recht und den betroffenen Parteien; 2° die rechtlichen und technischen Bedingungen, unter denen die Entsorgung und die Bewirtschaftung der Güter und Abfälle organisiert werden; 3° die Bedingungen, unter denen eine Einrichtung unmittelbar oder mittelbar, insbesondere durch Vermittlung einer Tochtergesellschaft, eine operationelle Tätigkeit zur Abfallwirtschaft ausüben kann oder nicht; 4° die Informationspflichten gegenüber der zuständi ...[+++]gen Behörde, den Benutzern und Besitzern, insbesondere die Art und Weise, wie diese Information übermittelt werden oder verfügbar sein muss; 5° die Finanzierung der Verpflichtung, die Kostentransparenz, die Berechnung der unmittelbar oder mittelbar von dem Verbraucher getragenen Beiträge, die Beschränkung der aus diesen Beiträgen bestehenden Rücklagen und Rückstellungen auf höchstens achtzehn Monate Tätigkeit, außer im Falle von Abweichungen, und die einzuhaltenden Modalitäten im Falle einer Überschreitung.

In Artikel 20 ist die Verpflichtung des Betreibers in Fall der unmittelbaren Drohung des Auftretens eines Umweltschadens, die notwendigen Verhütungsmaßnahmen zu ergreifen und die zuständigen Instanzen zu informieren, vorgesehen; Artikel 24 ermöglicht es der Behörde, den Betreiber zu verpflichten, Informationen zu erteilen im Falle eines unmittelbar drohenden Umweltschadens; durch Artikel 27 wird der Betreiber von den Kosten der Verhütungsmaßnahmen befreit, wenn er nachweisen kann, dass der unmittelbar drohende Schaden auf einen Dritten zurückzuführen ist oder das Ergebnis der Einhaltung einer Anordnung oder Anweisung ist; Artikel 28 e ...[+++]rmöglicht es der Behörde, vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 27, von dem Betreiber, der den Schaden oder den unmittelbar drohenden Schaden verursacht hat, die von ihr getätigten Kosten zurückzufordern.

Aus der Verbindung der Artikel 378, 380, 381 und 382 des EStGB 1992 ergibt sich, dass die in Artikel 381 Absatz 1 vorgesehene Verpflichtung zur Zustellung der Beschwerde bezweckt - neben der Information der Gegenpartei, das heißt der besteuernden Behörde -, die Behörde, die über den Widerspruch geurteilt hat, zu verpflichten, die Schriftstücke der Akte bei der Kanzlei des Appellationshofes zu hinterlegen und am selben Tag den Beschwerdeführer über diese Hinterlegung zu informieren (Artikel 380).