Übersetzung für "partie au litige " (Französisch → Deutsch) :

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwischen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Perso ...[+++]n des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

Wiederholt hat der Gerichtshof geurteilt, dass unter Berücksichtigung der Verbindung zwischen den Aufträgen dieser Behörden und den Funktionen, die die Staatsanwaltschaft ausübt, wenn sie in Strafsachen auftritt, und insbesondere mit dem Bestehen eines Auftrags allgemeinen Interesses in beiden Fällen, diese Behörden als klagende oder beklagte Parteien im Rahmen einer zivilrechtlichen Streitsache auf die gleiche Weise behandelt werden müssten wie die Staatsanwaltschaft, die in Strafsachen auftritt, und folglich, dass jede Zahlung der Verfahrensentschädigung im Rahmen von Streitsachen zwischen solchen Behörden und einer Privatperson ausges ...[+++]chlossen werden müsste.

Der Gerichtshof hat über verschiedene Vorabentscheidungsfragen befunden in Bezug auf die Anwendung der Verfahrensentschädigung im Sinne von Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches im Rahmen von Streitsachen vor dem Zivilrichter, an denen aber eine Behörde beteiligt ist, so dass sie sich von den zivilen Streitsachen unterscheiden, in denen die zwei Parteien ausschließlich die Verteidigung ihrer privaten Interessen anstreben.

Ebenso kann ein Staat erklären, dass seine Gerichte die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung versagen, wenn die Parteien ihren Aufenthalt in diesem Staat haben und die Beziehung der Parteien sowie alle anderen für den Rechtsstreit maßgeblichen Elemente nur zu diesem Staat eine Verbindung aufweisen.

(1) Das Original jedes Verfahrensschriftstücks muss von dem Bevollmächtigten oder Anwalt der Partei oder, wenn es sich um im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens eingereichte Erklärungen handelt und die für den Ausgangsrechtsstreit geltenden nationalen Verfahrensvorschriften es zulassen, von der Partei des Ausgangsrechtsstreits oder ihrem Vertreter handschriftlich unterzeichnet sein.

Auf gebührend begründeten Antrag einer Partei des Ausgangsrechtsstreits kann nach Anhörung der Gegenpartei des Ausgangsrechtsstreits und des Generalanwalts eine andere der in Artikel 36 genannten Sprachen für das mündliche Verfahren zugelassen werden.