Übersetzung für "représentante en justice " (Französisch → Deutsch) :

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, Johannes Hahn, Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Neven Mimica, Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Dimitris Avramopoulos, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Christos Stylianides, Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Tibor Navracsics, Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport und Julian King ...[+++], Kommissar für die Sicherheitsunion, gaben folgende Erklärung ab:

6. fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, den Rat und die Kommission auf, den Druck auf die Türkei in den Bereichen Justizwesen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu erhöhen, da diese von wesentlicher Bedeutung für den Beitrittsprozess sind und einen höheren Stellenwert als Fragen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt haben sollten; vertritt die Auffassung, dass die Eröffnung der Verhandlungen über die Kapitel 23 und 24 über Justizreformen und Grundrechte konkret dazu beitragen würde;

hilfsweise, falls der Gerichtshof es zwar für die Zulässigkeit dieser Klage als unerheblich ansehen sollte, dass sie sich gegen den EuGH und nicht gegen die Kommission (als Vertreterin der Union) richtet, aber der Auffassung sein sollte, dass das Gericht in seiner Entscheidung über den vom EuGH bei ihm anhängig gemachten Zwischenstreit hätte anordnen müssen, dass der EuGH durch die Kommission als Beklagte ersetzt wird, die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, damit dieses unter Berücksichtigung der Rechtsausführungen des Gerichtshofs über die Schadensersatzklage der Kendrion NV entscheiden kann;

fordert erneut, dass die Menschenrechtskonsultationen intensiviert sowie wirkungsvoller und gezielter gestaltet werden, wobei das Justiz-, das Innen- und das Außenministerium Russland sowohl an den in Brüssel als auch an den in Moskau stattfindenden Treffen teilnehmen und das Europäische Parlament auf allen Ebenen uneingeschränkt einbezogen werden sollte; erinnert die Hohe Vertreterin an die im Haushaltsbeschluss des Europäischen Parlaments vorgesehene Schaffung eines Forums der Zivilgesellschaft;

53. fordert den EAD, die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Umsetzung von Entscheidungen des IStGH und die Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof bei Erweiterungsverhandlungen und Beitrittsverfahren sowie bei allen EU-Gipfeltreffen und -Dialogen mit Nicht-EU-Staaten – darunter die Vereinigten Staaten, China, Russland, die Afrikanische Union und Israel – zu fördern; fordert insbesondere den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Frage der Gerichtsbarkeit fester Bestandteil aller Friedensverhandlungen ist; fordert den EAD auf, sich systematisch für die Aufnahme einer IStGH-Klausel in entsprechende Abkommen mit Nicht-EU-Staaten einzusetzen; fordert die Hohe Vertreterin auf, dafür zu sorgen, dass der IStG ...[+++]H zu einem Querschnittsthema bei allen außenpolitischen Schwerpunktsetzungen der EU gemacht und gegebenenfalls in das Mandat der EU-Sonderbeauftragten einbezogen wird, und ferner zu gewährleisten, dass die EAD-Bediensteten am Hauptsitz und in den EU-Delegationen regelmäßig Schulungen zum Thema IStGH erhalten; fordert die Hohe Vertreterin zur Ernennung eines Sondergesandten für internationale Justiz auf, dessen Auftrag es ist, das Engagement der EU für den Kampf gegen Straffreiheit und für den IStGH in allen Bereichen der EU-Außenpolitik zu fördern, es einzubinden und es entsprechend zu vertreten;

fordert die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, den Rat und die Kommission auf, ein gemeinsames Team von Forschern zusammenzustellen, um einmal jährlich alle Maßnahmen und Missionen der EU und der Mitgliedstaaten in Afghanistan zu bewerten, und zwar anhand klar formulierter qualitativer und quantitativer Indikatoren, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklungshilfe (einschließlich Volksgesundheit und Landwirtschaft), die gute Regierungsführung (einschließlich des Justizsektors und der Achtung der Menschenrechte) und die Sicherheit (insbesondere die Ausbildung der afghanischen Polizei); fordert in diesem Zusammenhang auch eine Bewertung der relat ...[+++]iven Auswirkungen der EU-Maßnahmen auf die Lage im Land im Allgemeinen sowie der Frage, inwieweit eine Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen EU-Einrichtungen und anderen internationalen Missionen und Maßnahmen stattfindet, sowie die Veröffentlichung der Ergebnisse und der Empfehlungen einer solchen Bewertung;