Übersetzung für "statut assimilé au réfugié " (Französisch → Deutsch) :

flüchtlingsähnlicher Status

Eingliederung der Flüchtlinge

Antrag auf Gleichstellung mit einem Flüchtling

Bescheinigung über die Gleichstellung mit einem Flüchtling

Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge | Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge | Genfer Flüchtlingskonvention | GFK [Abbr.]

Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge | Flüchtlingskonvention | Genfer Flüchtlingskonvention | Genfer Konvention von 1951 [ FK | GFK ]

Rechtsstellung eines Flüchtlings | Flüchtlingsstatus

Rechtsstellung eines Flüchtlings

Bundesbeschluss vom 4. Oktober 1962 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

2. äußert sich zutiefst besorgt über die in den vergangenen Monaten eilig verabschiedeten Maßnahmen, durch die der Zugang zu internationalem Schutz extrem schwierig geworden ist und Flüchtlinge, Migranten und Asylbewerber ungerechtfertigterweise kriminalisiert werden; hebt seine Besorgnis im Hinblick auf die Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung sowie im Hinblick darauf hervor, dass immer häufiger auf das Mittel der Inhaftierung zurückgegriffen wird und auch Minderjährige inhaftiert werden und dass insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen der Regierung und einzelstaatlichen Konsultationen fremdenfeindliche Rhetorik eing ...[+++]esetzt wird, bei der Migranten mit gesellschaftlichen Problemen oder Sicherheitsrisiken in Verbindung gebracht werden, sodass ihre Integration problematisch wird; fordert die ungarische Regierung mit Nachdruck auf, zu den üblichen Verfahren zurückzukehren und die Notfallmaßnahmen aufzuheben;

Diese Bestimmungen finden jedoch Anwendung auf Flüchtlinge, die den Vorteil des Internationalen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, das am 28. Juli 1951 in Genf unterschrieben und durch das Gesetz vom 26. Juni 1953 genehmigt wurde, genießen, sowie auf Staatenlose, die den Vorteil des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen, das am 28. September 1954 in New York unterschrieben und durch das Gesetz vom 12. Mai 1960 genehmigt wurde, genießen, insofern diese Flüchtlinge und Staatenlosen ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben.

Infolge dieser Abänderungen bestimmt Artikel 51 des Gesetzes vom 17. Juli 1963: « Die Bestimmungen dieses Kapitels finden nur Anwendung auf: 1. die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums und die Staatsangehörigen eines Nicht-Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraums, die in Anwendung der europäischen Verordnung 859/2003 Anspruch auf die Bestimmungen der europäischen Verordnungen 1408/71 und 574/72 über die soziale Sicherheit erheben können; 2. die Staatsangehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft; 3. die Staatsangehörigen eines Landes, mit dem ein Gegenseitigkeitsabkommen geschlossen wu ...[+++]rde, durch das ihnen derselbe Vorteil gewährt wird; 4. die Flüchtlinge, die den Vorteil des Internationalen Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, das am 28. Juli 1951 in Genf unterschrieben und durch das Gesetz vom 26. Juni 1953 genehmigt wurde, genießen, sowie die Staatenlosen, die den Vorteil des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen, das am 28. September 1954 in New York unterschrieben und durch das Gesetz vom 12. Mai 1960 genehmigt wurde, genießen; 5. die Anspruchsberechtigten der Personen im Sinne der Nrn. 1, 2, 3 und 4 ».

Von der Erfüllung dieser Bedingung sind befreit: 1. Personen, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, anwendbar ist, 2. Staatenlose, 3. Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus im Sinne des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, 4. Personen, die nicht in Nr. 1 erwähnt sind und die Staatsangehörige ein ...[+++]es Staates sind, der die Europäische Sozialcharta beziehungsweise die Revidierte Europäische Sozialcharta ratifiziert hat. 5. Personen, die garantierte Familienleistungen zugunsten eines Kindes beantragen: a) das Staatsangehöriger eines Staates ist, auf den die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, anwendbar ist, oder, wenn dies nicht der Fall ist, das Staatsangehöriger eines Staates ist, der die Europäische Sozialcharta beziehungsweise die (Revidierte) Europäische Sozialcharta ratifiziert hat, b) oder das Staatenloser oder Flüchtling im Sinne des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern ist.