Übersetzung für "établissement privé " (Französisch → Deutsch) :

Arten von Transaktionen für Mittel internationaler Agenturen und Mittel aus anderen ausländischen Quellen: internationale Zahlungen direkt an alle Arten von Einrichtungen (davon: Zahlungen für FuE-Ausgaben), Transfers aus internationalen Quellen an alle Verwaltungsebenen; fakultativ: internationale Zahlungen direkt an öffentliche Einrichtungen, internationale Zahlungen direkt an private Einrichtungen, Transfers aus internationalen Quellen an den Staat, an Regionalverwaltungen und an Kommunalverwaltungen.

Der Behandlungsunterschied entbehrt nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das Internierungsgesetz 2014 nicht die Aufnahme eines internierten Geisteskranken in eine private psychiatrische Einrichtung verhindert, wenn mit dieser privaten Einrichtung ein Zusammenarbeitsabkommen geschlossen wurde.

Durch die Begrenzung der Aufnahmepflicht auf die privaten Einrichtungen, die ein grundsätzliches Zusammenarbeitsabkommen geschlossen haben, möchte der Gesetzgeber die Probleme bezüglich der Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidungen vermeiden, in dem Sinne, dass die Zweckdienlichkeit der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr von dem vorherigen Einverständnis der Einrichtung abhängt, jedes Mal, wenn eine individuelle Entscheidung getroffen wird.

2.4. Die Aufnahmepflicht für private Einrichtungen B.46.

Der Behandlungsunterschied zwischen den beiden Kategorien von Geisteskranken besteht darin, dass die Aufnahme eines Geisteskranken aufgrund des vorerwähnten Gesetzes vom 26. Juni 1990 immer in einer privaten psychiatrischen Einrichtung angeordnet werden kann, während die Unterbringung eines internierten Geisteskranken aufgrund des Internierungsgesetzes 2014 in einer privaten psychiatrischen Einrichtung nur beschlossen werden kann, wenn mit dieser Einrichtung ein Zusammenarbeitsabkommen geschlossen wurde.

Die Einrichtung wird entweder aus den von der Föderalbehörde getragenen Einrichtungen oder Abteilungen zum Schutz der Gesellschaft oder aus den von der Föderalbehörde getragenen forensischen psychiatrischen Zentren, die vom König bestimmt werden, oder gemäß den im Zusammenarbeitsabkommen angeführten Modalitäten aus den von der zuständigen Behörde anerkannten Einrichtungen, die von einer privatrechtlichen Einrichtung, von einer Gemeinschaft oder einer Region oder von einer lokalen Behörde getragen werden, die imstande ist, der internierten Person die geeignete Pflege zu erteilen, und die ein Zusammenarbeitsabkommen im Sinne von Artikel 3 Nr. 5 in Bezug auf di ...[+++]e Anwendung des vorliegenden Gesetzes geschlossen hat, gewählt.