Übersetzung für "être contraire aux moeurs " (Französisch → Deutsch) :

gegen die guten Sitten verstossen

die Sittlichkeit verletzend | gegen die guten Sitten verstossend | Unsittlich

rechts-oder sittenwidrige Geschäfte

gegen die guten Sitten verstoßen

Verstoss gegen das Recht der Persönlichkeit (1) | Verletzung des Rechts der Persönlichkeit (2)

In der Rechtssache Nr. 6190 wird die Nichtigerklärung der Artikel 66 § 3, 90 § 2, 105 § 1 und 390 § 5 des Dekrets über die Umgebungsgenehmigung beantragt, weil die angefochtenen Artikel im Widerspruch zu den Artikeln 10, 11 und 23 Absatz 3 Nr. 4 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 9 des Aarhus-Übereinkommens sowie mit verschiedenen europäischen Richtlinien stünden; infolge der angefochtenen Artikel werde eine Ausschlussfrist angewandt bei der Beurteilung der Verwaltungsbeschwerde auf Erlangung einer Umgebungsgenehmigung oder bei dem Verfahren zur Anpassung einer Umgebungsgenehmigung, während eine stillschweigende Abweisung einer Ve ...[+++]rwaltungsbeschwerde nicht zu rechtfertigen sei.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 12. Mai 2016 in Sachen der öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft « Proximus » (vormals « Belgacom ») gegen das Landesamt für soziale Sicherheit (LASS), dessen Ausfertigung am 17. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Stehen die Artikel 48 und 207 des Programmgesetzes vom 2. August 2002 in Verbindung mit Artikel 46 des Gesetzes vom 30. März 1976 über Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und dem Erlass vom 18. Juni 1976 zur Ausführung dieses Gesetzes, insbesondere seinen Artikeln 2, 3, 4 Absatz 3, 5 und 6, im Wide ...[+++]rspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, wenn sie dahin auszulegen sind, dass sie den Unternehmen, die kraft des vorerwähnten Artikels 48 am 1. Juli 2002 Unternehmen im Sinne vom Gesetz vom 28. Juni 1966 über die Entschädigung infolge Unternehmensschließung entlassener Arbeitnehmer geworden sind, eine Verpflichtung zur Zahlung eines aufgrund der vier Quartale des ersten Jahres ihrer Unterwerfung unter diese Regelung berechneten Ausgleichsbeitrags auferlegen, während die anderen Unternehmen, auf die sich seit 1976 dasselbe Gesetz vom 28. Juni 1966 bezieht, nur einen aufgrund der letzten zwei Quartale des ersten Jahres ihrer ersten Unterwerfung unter diese Maßnahme berechneten Beitrag zu entrichten hatten?

Mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis zwei Jahre und einer Geldbuße von 50 bis 100.000 Euro oder mit nur einer dieser Strafen wird bestraft: [...] 3. wer, zumindest aus Nachlässigkeit, vorbehaltlich einer anders lautenden Bestimmung, gegen eine Bestimmung einer Verordnung der Europäischen Union im Sinne von Artikel 2 verstößt, wenn der Verstoß nicht bereits durch eine andere Ordonnanz unter Strafe gestellt wird, oder zumindest aus Nachlässigkeit, vorbehaltlich einer anders lautenden Bestimmung, durch oder aufgrund eines Gesetzes oder einer Ordonnanz im Sinne von Artikel 2 und nicht im Sinne der Paragraphen 3 und 4 des vorliegenden ...[+++] Artikels strafrechtlich geahndete Taten begeht.

Dieser Antrag kann durch eine mit Gründen versehene Entscheidung nur abgelehnt werden: - wenn diese Öffentlichkeit die Ordnung, die Sittlichkeit oder die nationale Sicherheit gefährdet, - wenn die Interessen von Minderjährigen oder der Schutz des Privatlebens der Opfer oder der anderen Beschuldigten dies erfordern, - wenn die Öffentlichkeit den Belangen der Justiz schadet wegen der Gefahren, die sie für die Sicherheit der Opfer oder der Zeugen mit sich bringt ».