Übersetzung für "Dissoluzione di un partito " (Italienisch → Deutsch) :

in der Erwägung, dass Ministerpräsident Hun Sen seit mehr als 30 Jahren an der Macht ist; in der Erwägung, dass der Vorsitzende der führenden Oppositionspartei CNRP, Sam Rainsy, weiterhin im selbst gewählten Exil verweilt, in das er durch frühere Strafverfolgungsmaßnahmen aufgrund frei erfundener politisch motivierter Anklagen getrieben wurde, und dass gegen den amtierenden CNRP-Vorsitzenden, Kem Sokha, ermittelt wird; in der Erwägung, dass am 22. April 2016 ein Staatsanwalt in Phnom Penh bekannt gegeben hat, dass gegen den CNRP-Vorsitzenden Sam Rainsy aufgrund weiterer politisch motivierter Anklagen am 28. Juli 2016 ein Verfahren in ...[+++] Abwesenheit eingeleitet werde.

Leider gibt es erste Hinweise, dass die russische Staatsführung aus dem Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zur unbegründeten Auflösung der Republikanischen Partei nichts gelernt hat und offenbar die neugegründete Partei der Volksfreiheit nicht zulassen will.

(20) In bestimmten Fällen, in denen das anzuwendende Recht eine Ehescheidung, eine Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder eine Auflösung der eingetragenen Partnerschaft nicht zulässt oder einem der Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner aus einem nach Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbotenen Grund keinen gleichberechtigten Zugang zu einem Scheidungs- oder Trennungsverfahren oder einem Verfahren zur Auflösung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gewährt wird, sollte jedoch das Recht des angerufenen Gerichts maßgebend sein

8. bedauert zutiefst die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) zu verbieten und einigen ihrer demokratisch gewählten Vertreter die politische Betätigung zu untersagen; bedauert darüber hinaus die jüngst erfolgten Festnahmen von Mitglieder der DTP; wiederholt seine Verurteilung von Gewalt und Terrorismus und fordert alle politischen Kräfte nachdrücklich auf, friedlich auf die Aussöhnung und Vereinigung der türkischen Gesellschaft auf der Grundlage gleicher Rechte für alle Bürger hinzuarbeiten; betont, dass die politischen Vertreter der kurdischen Bevölkerung voll und ganz an diesem Prozess beteiligt werden müssen; weist darauf hin, dass die Venedig-Kommission des Europarates in ihrem im Mä ...[+++]rz 2009 vorgelegten Gutachten zu der Schlussfolgerung kommt, dass die türkischen Rechtsvorschriften über das Verbot politischer Parteien nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sind, und fordert die Regierung nachdrücklich auf, die erforderlichen Reformvorschläge zu erarbeiten und die europäischen Standards einzuhalten;

8. bedauert zutiefst die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) zu verbieten und einigen ihrer demokratisch gewählten Vertreter die politische Betätigung zu untersagen; bedauert darüber hinaus die jüngst erfolgten Festnahmen von Mitglieder der DTP; wiederholt seine Verurteilung von Gewalt und Terrorismus und fordert alle politischen Kräfte nachdrücklich auf, friedlich auf die Aussöhnung und Vereinigung der türkischen Gesellschaft auf der Grundlage gleicher Rechte für alle Bürger hinzuarbeiten; betont, dass die politischen Vertreter der kurdischen Bevölkerung voll und ganz an diesem Prozess beteiligt werden müssen; weist darauf hin, dass die Venedig-Kommission des Europarates in ihrem im Mä ...[+++]rz 2009 vorgelegten Gutachten zu der Schlussfolgerung kommt, dass die türkischen Rechtsvorschriften über das Verbot politischer Parteien nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sind, und fordert die Regierung nachdrücklich auf, die erforderlichen Reformvorschläge zu erarbeiten und die europäischen Standards einzuhalten;

8. bedauert zutiefst die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) zu verbieten und einigen ihrer demokratisch gewählten Vertreter die politische Betätigung zu untersagen; bedauert darüber hinaus die jüngst erfolgten Festnahmen von Mitglieder der DTP; wiederholt seine Verurteilung von Gewalt und Terrorismus und fordert alle politischen Kräfte nachdrücklich auf, friedlich auf die Aussöhnung und Vereinigung der türkischen Gesellschaft auf der Grundlage gleicher Rechte für alle Bürger hinzuarbeiten; betont, dass die politischen Vertreter der kurdischen Bevölkerung voll und ganz an diesem Prozess beteiligt werden müssen; weist darauf hin, dass die Venedig-Kommission des Europarates in ihrem im Mä ...[+++]rz 2009 vorgelegten Gutachten zu der Schlussfolgerung kommt, dass die türkischen Rechtsvorschriften über das Verbot politischer Parteien nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sind, und fordert die Regierung nachdrücklich auf, die erforderlichen Reformvorschläge zu erarbeiten und die europäischen Standards einzuhalten;