Übersetzung für "Applicable substantive law " (Englisch → Deutsch) :

D. in der Erwägung, dass bereits Mitte 2008 deutlich wurde, dass einige Mitgliedstaaten aufgrund spezifischer Probleme den Verordnungsvorschlag nicht annehmen konnten, und dass insbesondere ein Mitgliedstaat nicht akzeptieren konnte, dass seine Gerichte möglicherweise das Scheidungsrecht anderer Mitgliedstaaten anwenden müssen, welches er als restriktiver als seine eigenen einschlägigen Rechtsvorschriften ansieht, und dass er es deshalb vorzog, bei allen Scheidungsfällen, mit denen seine Gerichte befasst werden, weiterhin seine eigenen materiellrechtlichen Vorschriften anzuwenden; in der Erwägung, dass eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen die Ansicht vertrat, dass Regelungen über das ...[+++] anwendbare Recht ein wesentliches Element der vorgeschlagenen Verordnung darstellen und in einigen Fällen dazu führen, dass die Gerichte ausländische Rechtsvorschriften anwenden,

Die US-Delegation erläuterte, dass diese Einschränkungen die Vertreter, die den Entscheidungsträger im US-Verkehrsministerium in einem anhängigen Verfahren beraten, nicht daran hindern, Gespräche mit Vertretern der Kommission beispielsweise über folgende Angelegenheiten zu führen: 1) Wettbewerbslage auf einem Markt auf der Grundlage nicht vertraulicher Daten; 2) Auswirkungen bestehender Allianzen oder gemeinsamer Unternehmen und Ergebnisse zuvor auferlegter Bedingungen oder anderer Einschränkungen zur Lösung von Wettbewerbsproblemen; 3) allgemeine Ansätze zur Wettbewerbsanalyse oder Methodik; 4) Fälle in der Vergangenheit, einschließlich Akten und Entscheidungen; 5) materielles Recht, Maßnahmen und Verfahren im Zusa ...[+++]mmenhang mit beliebigen Fällen; 6) Fragen, die durch potenzielle Rechtssachen aufgeworfen werden könnten, die nicht förmlich eingeleitet wurden, solange die Vertreter des US-Verkehrsministeriums den Fakten oder Ergebnissen dieser Rechtssachen nicht „vorgreifen“; und 7) in anhängigen Verfahren, welche Fragen bereits von den Parteien aufgeworfen wurden und welche nicht vertraulichen Beweise protokolliert wurden, wiederum mit der Einschränkung, dass den Fakten oder Ergebnissen nicht vorgegriffen wird.

Darüber hinaus ist nicht klar, was mit „Umweltschäden" gemeint ist, und diese Verordnung sollte sich allein damit befassen, was das anwendbare Recht sein sollte, und nicht mit inhaltlichen Fragen des Rechts der Umwelthaftung.

Selbst wenn die Festlegung der jeweils anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften durch die Harmonisierung der nationalen Kollisionsnormen geklärt wird, können sich Unterschiede in den nationalen Rechtsvorschriften nachteilig auf den gesamten Prozess auswirken.

Zwar hat die schrittweise Harmonisierung des materiellen Rechts des geistigen Eigentums die Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert und die geltenden Regeln transparenter gemacht, der Schutz dieser Rechte wurde aber bisher nicht harmonisiert.

So befasst sich die Richtlinie beispielsweise nicht mit der Regelung der unbeeinflussten Zustimmung des Spenders und des Empfängers von biologischem Material menschlicher Herkunft in voller Kenntnis der Sachlage, für die das einschlägige positive Recht in Übereinstimmung mit dem Grundprinzip der Integrität der menschlichen Person ausschlaggebend bleibt [22].