Übersetzung für "Apply for refunds " (Englisch → Deutsch) :

(49) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Ausfuhren und bestimmter allgemeiner Vorschriften sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: Behandlung von Ausfuhrerstattungsbescheinigungen durch die Mitgliedstaaten und Informationsaustausch und besondere Amtshilfeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Erstattungsbescheinigungen, Festsetzung des für kleine Ausführer bestimmten Gesamtbetrags und des jeweiligen Schwellenwerts für die Befreiung von der Pflicht zur Vorlage von Erstattungsbescheinigungen, Ausstellung von Ersatz-Erstattungsbescheinigungen und Zweitschriften von Erstattungsbescheinigungen ; Be ...[+++]grenzung der Beträge, für die Erstattungsbescheinigungen erteilt werden können, Ablehnung der im Rahmen von Erstattungsanträgen beantragten Beträge und Aussetzung der Antragstellung für Erstattungsbescheinigungen, wenn Anträge für Beträge gestellt werden, die höher sind als die auf der Grundlage der Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften festgesetzten verfügbaren Beträge , erforderliche Verfahrensvorschriften und technische Kriterien für die Anwendung weiterer Maßnahmen bezüglich der Ausfuhren, Festsetzung des für den direkten Ausgleich im Präferenzverkehr anzuwendenden Zollsatzes und der damit zusammenhängenden zu zahlenden Beträge für Ausfuhren in das betroffene Land oder Gebiet , Sicherstellung, dass im Rahmen einer Präferenzregelung zur Ausfuhr angemeldete landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich nicht im Rahmen einer nichtpräferenziellen Übereinkunft ausgeführt werden und umgekehrt , Methoden der qualitativen und quantitativen Analyse von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen und Nicht-Anhang-I-Waren, die für deren Ermittlung erforderlichen technischen Bestimmungen und die Verfahren zu ihrer Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur.

(48) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung hinsichtlich Ausfuhren sollten der Kommission auch Durchführungsbefugnisse hinsichtlich folgender Maßnahmen übertragen werden: Festlegung der für die Durchführung des Ausfuhrerstattungssystems erforderlichen Verfahren zur Deklaration und zum Nachweis der Zusammensetzung der ausgeführten Nicht-Anhang-I-Waren; der vereinfachte Nachweis der Ankunft am Bestimmungsort bei differenzierten Erstattungen, Anwendung der horizontalen Bestimmungen zu Ausfuhrerstattungen für Nicht-Anhang-I-Waren; Durchführung des Systems der Ausfuhrerstattungsbescheinigungen hi ...[+++]nsichtlich der Stellung, des Formats und des Inhalts des Antrags auf Ausstellung der Erstattungsbescheinigung, Format, Inhalt und Gültigkeitsdauer der Erstattungsbescheinigung; Verfahren zur Beantragung und Erteilung von Erstattungsbescheinigungen und für deren Verwendung , Verfahren zur Stellung von Sicherheiten und ihre Höhe, Toleranzgrenze für nicht beantragte Ausfuhrerstattungsbeträge und Art des Nachweises der Erfüllung der Pflichten aus den Erstattungsbescheinigungen.

Während Haftungsbeschränkungen in internationalen Vorschriften über die Eisenbahnbeförderung , auf die die Verordnung Bezug nehme, auf die Erstattung des Fahrpreises in Verspätungsfällen keine Anwendung fänden, stehe die Tatsache, dass die Verordnung den Verbraucherschutz stärken solle, einer Ableitung der Beschränkung aus dem allgemeinen unionsrechtlichen Konzept der höheren Gewalt entgegen.

In Fällen, in denen es keine Quellensteuerbefreiung gibt, gilt normalerweise ein Rückerstattungsverfahren, über das ein Pensionsfonds die Quellensteuer zurückfordern kann.

Die Abgabe für jeden Mitgliedstaat wird durch Multiplikation der Bestandsüberschüsse mit der Differenz zwischen den Binnenmarkt- und den Weltmarktpreisen berechnet, die sich in den durchschnittlichen Ausfuhrerstattungen im ersten Jahr nach dem Beitritt oder, für Erzeugnisse ohne Ausfuhrerstattungen - wie Pilzkonserven, Knoblauch und Fruchtsäfte –, in den Preisunterschieden zwischen den durchschnittlichen Binnenmarkt- und den Weltmarktpreisen widerspiegelt.

Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu antworten: „1. Die Artikel 23 und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind auf den Fall anwendbar, daß Waren, die sich während der Ausfuhr nach Drittländern im Transit befinden, wieder in den Ausfuhrmitgliedstaat zurückbefördert werden. 2. Unter den in der zweiten Frage beschriebenen Umständen sind die Ausführer nicht berechtigt, aufgrund der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts die im voraus gezahlte Ausfuhrerstattung insgesamt oder tei ...[+++]lweise zu behalten. 3. Angesichts der Antwort auf die zweite Frage braucht die dritte Frage nicht beantwortet zu werden.