Übersetzung für "Breach law " (Englisch → Deutsch) :

(2) Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der strafrechtlichen Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, dass ihre zuständigen Behörden bei Verstößen gegen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Kontrolle oder der Ausübung der Tätigkeit von Zahlungsinstituten gegen die Zahlungsinstitute oder diejenigen, die tatsächlich die Geschäfte leiten, Sanktionen verhängen oder Maßnahmen ergreifen können, damit die festgestellten Verstöße abgestellt oder ihre Ursachen beseitigt werden.

6. stellt fest, dass Schadenersatzklagen für Verstöße gegen das EG-Wettbewerbsrecht nach Möglichkeit einheitlich mit anderen nichtvertraglichen Forderungen behandelt werden sollten; vertritt die Auffassung, dass ein horizontaler oder integrierter Ansatz Verfahrensregeln abdecken könnte, die den kollektiven Rechtsdurchsetzungsmechanismen in unterschiedlichen Rechtsordnungen gemeinsam sind, und betont, dass dieser Ansatz die Ausarbeitung von Vorschlägen und Maßnahmen, wie sie für eine umfassende Durchsetzung des EG-Wettbewerbsrechts für notwendig erachtet werden, nicht verzögern oder verhindern darf; verweist auf die weiter fortgeschritt ...[+++]ene Untersuchung der zivilrechtlichen Rechtsbehelfe im Wettbewerbsrecht und den fortgeschrittenen Rahmen für Wettbewerbsbehörden einschließlich des Europäischen Netzes der nationalen Wettbewerbsbehörden; stellt fest, dass wenigstens in Bezug auf manche Themen dies ein zügiges Voranschreiten rechtfertigt, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einige der vorgesehenen Maßnahmen auf andere Sektoren als das Wettbewerbsrecht ausgeweitet werden könnten; vertritt die Auffassung, dass derartige sektorspezifische Maßnahmen vor dem Hintergrund der besonderen Komplexität und der Schwierigkeiten, mit denen die Opfer von Verstößen gegen das EG-Wettbewerbsrecht konfrontiert sind, bereits vorgeschlagen werden könnten;

Erstens wurde die Kommission verpflichtet, dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorzulegen, um deren ordnungsgemäße Umsetzung zu prüfen und sicherzustellen, das die Richtlinie nicht gegen die Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer- und der Verbraucherrechte verstößt.

Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der strafrechtlichen Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, dass ihre zuständigen Behörden bei Verstößen gegen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Kontrolle oder der Ausübung der Tätigkeit gegen die Kreditinstitute oder ihre verantwortlichen Geschäftsführer Sanktionen verhängen oder Maßnahmen ergreifen können, damit die festgestellten Verstöße abgestellt oder ihre Ursachen beseitigt werden.

Unbeschadet des Verfahrens zum Entzug der Zulassung und der strafrechtlichen Bestimmungen sehen die Mitgliedstaaten vor, daß ihre zuständigen Behörden bei Verstößen gegen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Kontrolle oder der Ausübung der Tätigkeit gegen die Kreditinstitute oder ihre verantwortlichen Geschäftsführer Sanktionen verhängen oder Maßnahmen ergreifen können, damit die festgestellten Verstöße abgestellt oder ihre Ursachen beseitigt werden.

Die niederländische Klage beruhte auf sechs Klagegründen: und zwar irrtümliche Wahl der Rechtsgrundlage - hier Artikel 95 EG-Vertrag (ex-Artikel 100a) -, Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität, Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, Unvereinbarkeit mit völkerrechtlichen Pflichten, Verletzung der Menschenwürde und Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften bei der Annahme des Vorschlags der Kommission.