Übersetzung für "Community act " (Englisch → Deutsch) :

Verlangt eine Rechtsvorschrift der Gemeinschaft vom Hersteller die Erklärung, dass ein Produkt nachweislich die geltenden Anforderungen erfüllt (nachstehend „EG-Konformitätserklärung“ genannt), wird in dieser Rechtsvorschrift auch vorgeschrieben, dass diese Erklärung alle einschlägigen Informationen enthält, die anzeigen, auf welche Gemeinschaftsvorschriften sie sich bezieht, und falls ein Produkt unter die Anforderungen mehrerer Rechtvorschriften der Gemeinschaft fällt, ist darin vorgeschrieben, dass für alle diese Rechtsvorschriften eine Erklärung ausgestellt wird, in der die Fundstellen der betreffenden Rechtsvorschriften im Amtsblatt ...[+++] angegeben werden.

(1) Widersprechen Bestimmungen dieser Richtlinie einer Bestimmung eines anderen Gemeinschaftsrechtsaktes, der spezifische Aspekte der Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in bestimmten Bereichen oder bestimmten Berufen regelt, so hat die Bestimmung des anderen Gemeinschaftsrechtsaktes Vorrang und findet auf die betreffenden Bereiche oder Berufe Anwendung.

9. ist der Auffassung, dass die Aufhebung irrelevanter und überholter Rechtsakte ein vorrangiges Erfordernis ist, das von der Kommission umgehend umgesetzt werden muss; in solchen Fällen sollte jedoch die Aufhebung von Gemeinschaftsvorschriften mit einem gemeinschaftlichen Rechtsakt einhergehen, sodass auf Gemeinschaftsebene deregulierte Bereiche nicht mehr von den Mitgliedstaaten geregelt werden;

d) "für die Verarbeitung Verantwortlicher" das Organ oder die Einrichtung der Gemeinschaft, die Generaldirektion, das Referat oder jede andere Verwaltungseinheit, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel der Verarbeitung durch einen spezifischen Rechtsakt der Gemeinschaft festgelegt, so können der für die Verarbeitung Verantwortliche oder die spezifischen Kriterien für seine Benennung durch diesen Rechtsakt der Gemeinschaft bestimmt werden.

c) kontrolliert die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung und aller anderen Rechtsakte der Gemeinschaft, die den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft betreffen, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bei Handlungen in seiner gerichtlichen Eigenschaft, und setzt die Anwendung dieser Bestimmungen durch.

Darüber hinaus ist in dem durch den Vertrag von Amsterdam eingeführten Artikel 286 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften festgelegt, dass die Rechtsakte der Gemeinschaft über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten – d. h. die beiden vorstehend genannten Richtlinien – auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft Anwendung finden und eine unabhängige Kontrollinstanz zur Überwachung der Anwendung dieser Rechtsakte errichtet wird.