Übersetzung für "Court ruling " (Englisch → Deutsch) :

E. in der Erwägung, dass das Oberste Gericht Indiens am 11. Dezember 2013 ein Urteil des Hohen Gerichts von Delhi aus dem Jahr 2009 aufgehoben hat, demzufolge Abschnitt 377 – ein Gesetz aus der Kolonialzeit, durch das Homosexualität verboten wurde – den in der indischen Verfassung verankerten Gleichheitsgrundsatz verletzt, und dass dadurch Homosexualität erneut zu einem Straftatbestand wird, der mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden kann;

11. begrüßt die zahlreichen Rechtsvorschriften, die für die Justizreform erlassen wurden, und fordert weitere intensive Anstrengungen zur Reform der Justiz, um deren Professionalität, Effizienz und Unabhängigkeit von politischem Druck zu gewährleisten; betont daher, dass der bestehende rechtliche Rahmen schnell und wirksam umgesetzt werden muss; ist besorgt über die fortbestehende Rolle des Justizministeriums im Justizrat und über die Kritik der Regierung und der Abgeordneten am Verfassungsgericht, die das Risiko der politischen Einflussnahme auf die Justiz in sich birgt; stellt jedoch mit Genugtuung fest, dass trotz dieser Meinungsverschiedenheiten alle Gerichtsurteile umgesetzt wurden; ...[+++] begrüßt die Anstrengungen zur Verbesserung der Effektivität und Transparenz des Gerichtssystems, insbesondere beim Abbau von unerledigten Rechtssachen in den meisten Gerichten; begrüßt außerdem das Inkrafttreten des Gesetzes über die Prozesskostenhilfe;

11. weist jedoch darauf hin, dass trotz der erzielten Fortschritte entschlossenere Maßnahmen zur Reform des Justizwesens notwendig sind, das weiterhin unter anderem mit einem immensen Rückstau anhängiger Verfahren und einer übermäßigen Dauer von Gerichtsverfahren zu kämpfen hat; weist darauf hin, dass noch erhebliche Arbeit geleistet werden muss, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, ein transparenteres Verfahren zur Auswahl von Richtern und Staatsanwälten und eine effizientere Vollstreckung von Gerichtsurteilen herbeizuführen; ist der Auffassung, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um diese Herausforderungen zu meiste ...[+++]rn, um zu vermeiden, dass das Vertrauen der Bürger in ein funktionsfähiges Justizwesen und in die Rechtsstaatlichkeit beschädigt wird; unterstützt die legislativen Initiativen des Justizministeriums, die darauf abzielen, die Ernennung, Auswahl und Beförderung von Richtern entsprechend ihrer Qualifikation und ihrer Verdienste zu verbessern;

56. weist auf die beiden jüngsten Urteile der Europäischen Gerichtshofs hin (Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-228/02 vom 12. Dezember 2006 und Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-402/05 P und C-415/05 vom 3. September 2008), in denen bestätigt wird, dass die von der Europäischen Union und der VN geführte schwarze Liste von Personen und Organisationen, die im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten stehen, illegal ist; fordert die Kommission auf, eine Reformierung des Listensystems vorzuschlagen und Rechtsvorschriften für Ausgleichsmaßnahmen für Opfer von irrtümlich oder ille ...[+++]gal angewandten Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung auszuarbeiten;

die Freizügigkeit und die automatische Anerkennung der Gerichtsbeschlüsse durch die Schaffung einer unabhängigen Gerichtsinstanz (bestehend aus spezialisierten Richtern) dergestalt gewährleistet wird, daß ein angemessener Schutz der persönlichen Rechte der Bürger Europas angesichts des erforderlichen Abbaus der bislang von den Behörden der Staaten, an die der Antrag gerichtet wurde, einen Gerichtsbeschluß aus einem anderen Mitgliedstaat auszuführen, durchgeführten juristischen Kontrollen gewährleistet wird;

Der EFTA-Gerichtshof entscheidet über Klagen, die von der EFTA-Überwachungsbehörde in Bezug auf die Einführung, Anwendung oder Auslegung der EWR-Vorschriften gegen ein EFTA-Land vorgebracht werden; der Gerichtshof der Europäischen Union erfüllt diese Aufgabe in Bezug auf die EU-Länder.