Übersetzung für "Date payment " (Englisch → Deutsch) :

Die Pflichten gemäß Unterabsatz 5 bestehen für zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der letzten Zinszahlung, die von der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung vereinnahmt oder eingezogen wurde, oder ab dem letzten Zeitpunkt, zu dem einer natürlichen Person ein Anspruch auf die Vermögenswerte, aus denen die Zinszahlungen erwachsen, oder auf andere Vermögenswerte, die der Zinszahlung entsprechen, entstanden ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

den Zeitpunkt der letzten Zinszahlung, die von der Einrichtung oder Rechtsvereinbarung vereinnahmt oder für sie eingezogen wurde, oder den letzten Zeitpunkt, zu dem einer natürlichen Person ein Anspruch auf die gesamten oder einen Teil der Vermögenswerte, aus denen die Zinszahlungen erwachsen, oder auf andere Vermögenswerte, die anstelle der Zinszahlung zu gewähren sind, entstanden ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

Basisprämienregelung: Die Mitgliedstaaten werden 70 % ihres für Direktzahlungen bestimmten nationalen Finanzrahmens für die neue Basisprämienregelung verwenden – abzüglich etwaiger Beträge für Zusatzzahlungen zugunsten von Junglandwirten und andere Optionen wie Zusatzzahlungen für benachteiligte Gebiete, die Kleinlandwirteregelung, die Umverteilungsprämie und „gekoppelte Zahlungen“. Für die EU-12 wird das Auslaufen der einfacheren, pauschalen Regelung für die einheitliche Flächenzahlung auf 2020 verschoben.

Für den Fall, dass der Gerichtshof entgegen seinen Schlussanträgen feststellen sollte, dass Deutschland dem Urteil von 2007 nicht vollständig nachgekommen ist, schlägt Generalanwalt Wahl dem Gerichtshof vor, Deutschland die Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von 81 100,80 Euro pro Tag ab dem Tag, an dem das Urteil in dem vorliegenden Verfahren verkündet wird, bis zu der vollständigen Umsetzung des Urteils von 2007 sowie eines Pauschalbetrags von 8 870,40 Euro pro Tag, multipliziert mit der Zahl der Tage zwischen der Verkündung des Urteils von 2007 und dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache, aufzuerlegen.

Wenn daher dem Schuldner aufgegeben wird, die bis zur Begleichung der Hauptforderung auflaufenden Zinsen zu zahlen, kann das nationale Gericht die konkreten Einzelheiten für das Ausfüllen dieses Formblatts bestimmen, sofern der Schuldner anhand des so ausgefüllten Formblatts zum einen ohne jeden Zweifel die Entscheidung erkennen kann, dass er die bis zur Begleichung der Hauptforderung auflaufenden Zinsen zu zahlen hat, und er zum anderen den Zinssatz sowie den Zeitpunkt, ab dem er Zinsen zahlen soll, klar ausmachen kann.

Hierzu schlägt die Richtlinie einen Ausgleich für verspätete Zahlungen vor, unter anderem Verzugszinsen auf Außenstände, eine Eigentumsvorbehaltsklausel für den Verkäufer, bis der Käufer bezahlt hat, beschleunigte Schuldeneintreibungsverfahren, die im Falle eines unbestrittenen Schuldanspruchs 60 Tage nicht überschreiten dürfen, vereinfachte Rechtsverfahren für niedrige Schuldbeträge, Zahlungsfristen von maximal 21 Tagen, sofern im Vertrag nicht anders vereinbart, und die unverzügliche und automatische Zahlung durch öffentliche Auftraggeber.