T. whereas KSA continues to commit widespread violations of basic human
rights despite its declared acceptance of numerous recommendations in the 2009 Universal Periodic Review before the UN Human Rights Council; whereas these recommendations include reform of its criminal justice system, which violates the most basic international standards with detainees routinely facing systematic violations of due process, because there is no written penal code which clearly defines what constitutes a criminal offence and judges are free to rule according to their interpretations of Islamic law and prophetic traditions; whereas the current Ministe
...[+++]r of Justice has emphasised his intent to codify Shari’a and to issue sentencing guidelines; T. in der Erwägung, dass das Königreich Saudi-Arabien nach wie vor massive Verletzungen der grundle
genden Menschenrechte begeht, obwohl das Land die Empfehlungen infolge der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2009 erklärtermaßen angenommen hat; in der Erwägung, dass diese Empfehlungen eine Reform seines Strafrechtssystems umfassen, das gegen die grundlegendsten internationalen Standards verstößt und in dem Inhaftierten systematisch das Recht auf ein ordentliches Verfahren vorenthalten wird, da es kein schriftliches Strafgesetzbuch gibt, in dem eindeutig definiert wäre, was ei
...[+++]ne Straftat ist, und in dem es den Richtern freisteht, gemäß ihrer Auslegung des islamischen Rechts und Überlieferungen des Propheten zu urteilen; in der Erwägung, dass der gegenwärtige Justizminister betont hat, dass es seine Absicht sei, die Scharia zu kodifizieren und Richtlinien für Gerichtsurteile zu erstellen; 
