Übersetzung für "Document in a case " (Englisch → Deutsch) :

Revisionsgesuch | Wiederaufnahmegesuch | Gesuch um Wiederaufnahme eines Verfahrens | Gesuch um Wiederaufnahme

Revisionsrichter | Revisionsrichterin

Gerichtsakte | Verfahrensakte

Berichte zu Notfällen schreiben

Falldokumentation

schwierige Kontenzuordnungsfälle lösen

Rechtsprechung (EU) [ Rechtsprechung EG ]

weist darauf hin, dass internationalen Übereinkünften eine verbindliche Wirkung zukommt und dass sie Auswirkungen auf das EU-Recht haben, und betont, dass die Verhandlungen während des gesamten Verfahrens transparent sein müssen, was bedeutet, dass die Organe das Verhandlungsmandat veröffentlichen sollten, das dem Verhandlungsführer der EU erteilt wurde, ohne dass die Verhandlungsposition der EU untergraben wird; ist der Auffassung, dass Dokumente im Zusamm ...[+++]enhang mit internationalen Übereinkünften grundsätzlich öffentlich sein sollten, wenn es auch berechtigte Ausnahmen geben muss und dass das Vertrauen nicht untergraben werden darf, das unter den betroffenen Parteien notwendig ist, um effektive Verhandlungen zu erreichen; bedauert, dass die Kommission und der Rat regelmäßig alle Dokumente im Zusammenhang mit Verhandlungen als vertraulich einstufen, wodurch der Zugang der Bürger zu Informationen beschränkt wird; äußert seine Überzeugung, dass die Öffentlichkeit Zugang zu allen wichtigen Verhandlungsunterlagen haben sollte, einschließlich derjenigen, über die man sich bereits geeinigt hat, mit Ausnahme derjenigen, die als sensibel betrachtet werden, wobei eine eindeutige Begründung in jedem Einzelfall zu geben ist, wie dies in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegt ist.

bedauert, dass offiziellen Dokumenten häufig eine zu hohe Geheimhaltungsstufe zugewiesen wird; bekräftigt seinen Standpunkt, dass klare und einheitliche Regeln für die Festsetzung und Aufhebung der Geheimhaltungsstufe von Dokumenten festgelegt werden sollten; bedauert, dass die Organe ohne hinreichende Begründung Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit einberufen; fordert die Organe erneut auf, Anträge ...[+++] auf Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu prüfen und öffentlich zu begründen; meint, dass Anträge auf Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Parlament vom Parlament auf Einzelfallbasis bewertet werden sollten; ist der Auffassung, dass ein Aufsichtsgremium die Verfahren zur Festsetzung und Aufhebung der Geheimhaltungsstufe überwachen sollte.

(1) Die Akten der Rechtssache enthalten die Verfahrensschriftstücke, gegebenenfalls mit ihren Anlagen, die den in Art. 4 Abs. 2 dieser Dienstanweisung genannten Hinweis tragen, mit Ausnahme der Schriftstücke, die gemäß Art. 8 dieser Dienstanweisung zurückgewiesen worden sind, die in dieser Rechtssache erlassenen Entscheidungen, einschließlich derjenigen über die Verweigerung der Annahme von Schriftstücken, die Vorbereitenden Sitzungsberichte, die Sitzungsprotokolle, die Urkunden über die vom Kanzler vorgenommenen Zustellungen sowie gegebenenfalls alle sonstigen Schriftstücke oder Schreiben, die bei der Entscheidung der Rechtssache zu ber ...[+++]ücksichtigen sind.

Hinsichtlich der Kopie der Variante des Prüfungsgegenstands, die der Kläger bei der Fallstudie zu bearbeiten hatte, stellt das Gericht außerdem fest, dass nach der Rechtsprechung ein Dokument zwar unter die Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses fällt, wenn seine Übermittlung die Auffassungen der einzelnen Mitglieder des Prüfungsausschusses oder die Einzelheiten in Bezug auf die persönlichen oder vergleichenden Beurteilungen der Bewerber aufdecken könnte (Urteil Konstantopoulou/Gerichtshof, Rn. 27), die Geheimhaltung der Arbeiten des Prüfungsausschusses jedoch nic ...[+++]ht ausschließt, dass die Geheimhaltung eines Dokuments eines Auswahlverfahrens aus anderen Gründen gerechtfertigt ist.