As in its previous decisions on the risk equalisation scheme of 2003 (see IP/03/677) and the interim tax and levy scheme of 2009 (see IP/09/961) the Commission recognised that due to its importance in the overall health system and, in particular, the special obligations it is subject to, the provision of PMI qualifies as a service of general economic interest (SGEI).
Wie bei ihren früheren Beschlüssen zum Risikoausgleichssystem von 2003 (siehe IP/03/677) und zum vorübergehenden Steuervergünstigungs- und Abgabesystem von 2009 (siehe IP/09/961) erkannte die Kommission auch diesmal an, dass die Bereitstellung privater Krankenversicherungen angesichts ihrer Bedeutung für das gesamte Gesundheitssystem und vor allem der besonderen Verpflichtungen, denen sie unterliegt, als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) zu betrachten ist.