Übersetzung für "Fulfilment sale " (Englisch → Deutsch) :

„ungedeckter Leerverkauf“ im Zusammenhang mit Aktien oder Schuldtiteln einen Verkauf von Aktien oder Schuldtiteln, der die Voraussetzungen von Artikel 12 Absatz 1 nicht erfüllt.

sa) „ungedeckter Leerverkauf“ im Zusammenhang mit Aktien oder Schuldtiteln einen Verkauf von Aktien oder Schuldtiteln, der die Voraussetzungen von Artikel 12 Absatz 1 nicht erfüllt.

1. Eine natürliche oder juristische Person kann eine zum Handel an einem Handelsplatz zugelassene Aktie oder ein öffentliches Schuldinstrument nur dann leer verkaufen, wenn am Ende des Handelstages eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

Als „Äquivalenzhandel“ gelten gemäß Absatz 3 Abschnitt 10-50 des Steuergesetzes die von Fischereiabsatzgenossenschaften bei Mitgliedern einer anderen Fischereiabsatzgenossenschaft getätigten Einkäufe, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, ferner die Einkäufe einer Landwirtschaftsgenossenschaft bei einer entsprechenden Genossenschaft mit dem Ziel der Marktregulierung sowie Ankäufe, die durch eine staatliche Behörde vorgeschrieben werden (16)

Wenn aber die Privatisierung durch Verkauf des Unternehmens erfolgt, kann angenommen werden, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: erstens, das Unternehmen wird in einem Ausschreibungsverfahren verkauft, das für alle Interessenten offen, transparent und diskriminierungsfrei ist; zweitens, es gelten keine Bedingungen, die bei vergleichbaren Geschäften zwischen Privaten nicht üblich sind und zu einem niedrigeren Kaufpreises führen können; drittens, das Unternehmen wird an den Meistbietenden verkauft; viertens, die Bieter erhalten genug Zeit und ausreichende Informationen, um die Vermögenswerte, ...[+++] für die sie ein Angebot abgegeben wollen, ordnungsgemäß bewerten zu können (7).

Mit Ausnahme der Erfüllung des Zwecks — wie beispielsweise gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen — für den besondere oder ausschließliche Rechte oder Privilegien eingeräumt wurden, oder im Falle der Erfüllung des öffentlichen Auftrags eines staatseigenen oder staatlich kontrollierten Unternehmens und unter der Voraussetzung, dass das Verhalten des Unternehmens bei der Erfüllung dieses Zwecks oder Auftrags mit Artikel 166 und mit Kapitel 11(Wettbewerb) vereinbar ist, stellt jede Vertragspartei sicher, dass alle Unternehmen im Sinne des Artikels 163 Buchstaben a bis d in dem betreffenden Gebiet bei ihren Käufen und Verkäufen von Waren nach ...[+++] kommerziellen Erwägungen handeln, einschließlich in Bezug auf Preis, Qualität, Verfügbarkeit, Marktgängigkeit, Beförderung und sonstige Kauf- oder Verkaufsbedingungen, sowie beim Kauf oder der Erbringung von Dienstleistungen, und zwar auch dann, wenn diese Waren oder diese Dienstleistungen für eine Investition eines Investors der anderen Vertragspartei oder mittels einer solchen Investition geliefert oder erbracht werden.