Übersetzung für "Goods Control Act " (Englisch → Deutsch) :

(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 144 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Durchführung der amtlichen Kontrollen zu ergänzen, mit denen bei Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen die Einhaltung der für diese Waren geltenden Unionsvorschriften gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g überprüft wird, sowie von Bestimmungen über die von den zuständigen Behörden im Anschluss an die Durchführung dieser amtlichen Kontrollen zu ergreifenden Maßnahmen. Diese delegierten Rechtsakte regeln

Im Ergebnis antwortet der Gerichtshof dahin gehend, dass das Verbot der mittelbaren Zurverfügungstellung einer wirtschaftlichen Ressource im Sinne der Verordnung Handlungen umfasst, die die Lieferung eines funktionstüchtigen, jedoch noch nicht verwendungsbereiten Sinterofens in den Iran und seine Aufstellung dort zugunsten eines Dritten betreffen, der im Namen, unter der Kontrolle oder auf Weisung einer in den Anhängen der Verordnung genannten Person, Organisation oder Einrichtung handelt und beabsichtigt, den Ofen zu nutzen, um zugunsten einer solchen Person, Organisation oder Einrichtung Produkte herzustellen, die zur Verbreitung von K ...[+++]ernwaffen in diesem Staat beitragen können.

Nach einer Überschreitung des für das Jahr 2002 festgesetzten Grenzwerts für Stickstoffdioxid auf der A 12 Inntalautobahn erließ der Landeshauptmann von Tirol auf der Grundlage des Immissionsschutzgesetzes-Luft, mit dem die Richtlinien der Gemeinschaft über die Luftqualität in österreichisches Recht umgesetzt werden, am 27. Mai 2003 eine Verordnung, die ab 1. August 2003 auf einem etwa 46 km langen Teilstück der A 12 Inntalautobahn ein Fahrverbot für Schwerlastfahrzeuge vorsieht, die bestimmte Güter befördern .

Die Regeln zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Verfahren zur Erteilung der Ausfuhrgenehmigungen sind in einer auf Artikel 133 gestützten Verordnung enthalten. Durch die begleitende Gemeinsame Aktion (Beschluß 94/942/GASP des Rates) soll der Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten gewährleistet und ihren internationalen Verpflichtungen Rechnung getragen werden; in den Anhängen der Gemeinsamen Aktion sind die erfaßten Güter sowie die Länder aufgeführt, für die vereinfachte Formalitäten angewandt werden können. Diese beiden Rechtsakte waren am 19. Dezember 1994 angenommen worden.

Die Kommission ist deshalb der Auffassung, dass: - die Listen der empfindlichen Erzeugnisse und die Regelungsweise der Frage der Bestimmungslaender weiterhin von den Mitgliedstaaten erstellt werden sollen, wobei deren Inhalt und die Modalitaeten von ihnen gemeinsam festzulegen ist; - die Kontrollmassnahmen in der Zustaendigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben und sie gemeinsam ein vergleichbares Ausmass an Kontrollsicherheit anstreben sollen und - jeder Mitgliedstaat falls erforderlich ein von ihm als besonders empfindlich eingestuftes Erzeugnis weiterhin alleine ueberwachen soll.

DER VORSCHLAG - Rechtsgrundlage (Artikel 75 und 99): Einvernehmen im Rat - Entscheidung im Rat vor dem 31.12.1992 - Durchführung in den Mitgliedstaaten zum 1. Januar 1994 - Vorlage eines neuen Vorschlags vor dem 1. Januar 1998 - Anwendungsbereich: im Güterverkehr eingesetzte Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens 12 t - Steuermindestsätze: . Struktur fakultativ . Mindestsatz: 929 ECU/Jahr für 40-Tonnen-Fahrzeugkombinationen mit 3 + 2 Achsen . Portugal und Griechenland dürfen bis 31.12.1996 um 50 % ermäßigte Mindestsätze anwenden. - Benutzungsgebühren (Mauten, Vignetten, ...) dürfen auf Autobahnen unter folgenden Bedingungen erhoben werden: . Die Erhebung erfolgt von allen Benutzern ohne Diskriminierung aus Gründen ...[+++] ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Niederlassungsortes Es werden keine Kontrollen an den Binnengrenzen durchgeführt Die Gebühren müssen sich nach der Dauer der tatsächlichen Benutzung der Verkehrswege (ein Jahr, ein Monat, eine Woche oder ein Tag) in dem betreffenden Mitgliedstaat richten Die Entrichtung der Gebühren muß (auch praktisch) in den anderen Mitgliedstaaten möglich sein Einführung, Einhaltung und Kontrolle des geplanten Systems dürfen nicht mit allzu hohem Verwaltungsaufwand verbunden sein.