Übersetzung für "Law persons " (Englisch → Deutsch) :

Die Anwendung derartiger Maßnahmen auf natürliche Personen allein deshalb, weil eine familiäre Bindung zu solchen Personen besteht, die mit den Machthabern des betroffenen Drittlands verbunden sind, und unabhängig von ihrem persönlichen Verhalten steht daher im Widerspruch zum Unionsrecht.

Gemäß nationalem Recht können Personen auch auf Grund eines Gerichtsurteils als ungeeignet erklärt werden, beispielsweise wegen Betrugs.

Der Gerichtshof stellt unter Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmerbegriff im Gemeinschaftsrecht vom jeweiligen Anwendungsbereich abhängt, fest, dass eine Person die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 besitzt, wenn sie auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines allgemeinen oder besonderen Systems der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist, und zwar unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses.

HÄLT es für wesentlich, dass jede Rechtsvorschrift über die elektronische Kommunikation die Anforderungen betreffend den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten erfüllt, die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 4. November 1950, aus dem Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten sowie aus Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, einschließlich der in Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsätze, aus Artikel 15 Absa ...[+++]tz 1 der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und aus der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ergeben;

Er hat dem Gerichtshof vorgeschlagen, wie folgt zu antworten: „1. Die Abtretung von Aufführungsrechten für Filme durch eine Produktionsgesellschaft fällt nicht in den Geltungsbereich der nach Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in Verbindung mit Nummer 2 des Anhangs F dieser Richtlinie für die Übergangszeit vorgesehenen Befreiung von der Steuerpflicht. 2. Aus den Artikeln 2 Absatz 1, 6 Absatz 1 und 17 der Sechsten Richtlinie des Rates ergibt sich insbesondere, daß eine Person ...[+++], die in bezug auf die ausschließlichen Aufführungsrechte für Filme steuerbare Leistungen erbringt, diese Bestimmungen gegenüber einer nationalen Steuerbehörde geltend machen kann, die sich weigert, ihr zu gestatten, in einer Mehrwertsteuererklärung die Mehrwertsteuer, mit der sie für Gegenstände und Dienstleistungen, die für die Produktion der fraglichen Filme verwendet wurden, belastet wurde, von der Mehrwertsteuer abzuziehen, die in den für die Abtretung dieser Rechte in Rechnung gestellten Preis hätte einbezogen werden müssen.

Die neue Datenschutzrichtlinie, die sich mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befaßt, war 1990 erstmals vorgeschlagen und 1992 überarbeitet worden: Sie will Hindernisse abbauen, die einem freien Datenverkehr entgegenstehen, soweit sie auf unterschiedlichen nationalen Schutzvorschriften beruhen. Jeder, dessen Daten in der Gemeinschaft verarbeitet werden, soll gleichwertige Schutzrechte erhalten, dazu gehört vor allem der Schutz der Privatsphäre, und dies unabhängig davon, wo die Daten verarbeitet werden.