Übersetzung für "Letter sectoral policy " (Englisch → Deutsch) :

54. verweist gleichfalls auf den potenziellen Interessenkonflikt zwischen der derzeitigen Rolle der EZB in der Troika als eines „technischen Beraters“ und ihrer Position als Gläubiger der vier Mitgliedstaaten sowie ihres Mandats gemäß dem Vertrag, da sie ihre eigenen Handlungen von Entscheidungen abhängig macht, an denen sie selbst beteiligt ist; begrüßt gleichwohl den Beitrag der EZB zur Überwindung der Krise, verlangt aber, dass mögliche Interessenkonflikte bei der EZB, vor allem in Bezug auf entscheidende liquiditätspolitische Maßnahmen, sorgfältig geprüft werden; stellt fest, dass die EZB während der gesamten Krise über entscheiden ...[+++]de Informationen zur Gesundheit des Bankensektors und zur allgemeinen finanziellen Stabilität verfügte und dass sie auf dieser Grundlage nachträglich politischen Druck auf Entscheidungsträger ausgeübt hat, zumindest im Falle der Restrukturierung der griechischen Schulden, bei der die EZB darauf bestand, dass die von ihr gehaltenen Staatsanleihen von den Umschuldungsklauseln ausgenommen werden, sowie bei der Liquiditätshilfe für Zypern und der Nichteinbeziehung von Inhabern vorrangiger Anleihen in die „Bail-in“-Lösung in Irland; fordert die EZB auf, der Forderung des Europäischen Bürgerbeauftragen nachzukommen und das Schreiben Jean-Claude Trichets an den damaligen irischen Finanzminister vom 19. November 2010 zu veröffentlichen;

Sektorspezifisches Programm zur Unterstützung der Dezentralisierung und Dekonzentration (PASDD): Dieses mit 10 Mio. EUR ausgestattete Programm soll durch die Unterstützung der nationalen Strategie für Dezentralisierung, Dekonzentration und lokale Entwicklung und des dazugehörigen Aktionsplans sowie durch die Förderung der Demokratie auf lokaler Ebene zur Verbesserung der Bürgernähe staatlicher Dienste beitragen.

Mit Schreiben vom 18. November 2009 bzw. vom 23. Januar 2010 hat die somalische Übergangs-Bundesregierung die Bemühungen der Union um eine Koordinierung der Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte und um Frieden und Stabilität in Somalia gewürdigt und der Union ihre Bereitschaft versichert, ihren Teil der Verantwortung bei Anwerbung, Ausbildung und Bindung von Rekruten zu tragen; außerdem hat sie ihre Unterstützung für eine breit angelegte Sicherheitspolitik in Somalia betont.

Mit Schreiben vom 18. November 2009 bzw. vom 23. Januar 2010 hat die somalische Übergangs-Bundesregierung die Bemühungen der Union um eine Koordinierung der Ausbildung der somalischen Sicherheitskräfte und um Frieden und Stabilität in Somalia gewürdigt und der Union ihre Bereitschaft versichert, ihren Teil der Verantwortung bei Anwerbung, Ausbildung und Bindung von Rekruten zu tragen; außerdem hat sie ihre Unterstützung für eine breit angelegte Sicherheitspolitik in Somalia betont.

Das für die Gemeinschaftspolitik im audiovisuellen Sektor zuständige Kommissionsmitglied Viviane Reding hat dem Generalsekretariat des Europäischen Rates am 16. November 2000 mitgeteilt, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, der Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an der Europäischen Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien in Form eines Briefwechsels einen offiziellen Charakter zu geben.

Im Mittelpunkt der anschließenden Diskussion standen folgende Fragen: - Behandlung und Höhe der Mittel insbesondere für die transeuropäischen Netze, die Forschung und den Friedensprozeß in Nordirland. Dabei ging es weitgehend um die Abänderung des Europäischen Parlaments, die für diese Ziele die Schaffung einer "Reserve für die Prioritäten der Union" vorsieht, die mit nicht ausdrücklich den Rubriken 2 (Strukturmaßnahmen) und 3 (Interne Politikbereiche) zugewiesenen Mitteln in Höhe von 300 Mio. ECU ausgestattet wird; - die Frage der "Rechtsgrundlagen" (Durchführungsmodalitäten für die Regel, daß sich jede Ausgabe im Prinzip auf eine Rechtsgrundlage stützen m ...[+++]uß, und Festlegung der Ausnahmemöglichkeiten); - Informationsverfahren hinsichtlich der Fischereiabkommen im Falle einer Überschreitung der für diese Abkommen vorgesehenen Mittelansätze infolge der während des laufenden Haushaltsjahres von der Kommission mit Drittländern geführten Verhandlungen; - von der Kommission am 7. November unterbreitetes Berichtigungsschreiben Nr. 2 für 1997 - und Möglichkeit der Einbeziehung dieses Schreibens in das laufende Haushaltsverfahren -, mit dem unter anderem die Folgen des Beschlusses der Landwirtschaftsminister vom 30. Oktober 1996, einen zusätzlichen Betrag von 500 Mio. ECU für die direkte Stützung der Erzeugereinkommen bzw. des Rindfleischsektors aufzuwenden, haushaltsmäßig umgesetzt werden sollen.