Übersetzung für "Liability from guarantee " (Englisch → Deutsch) :

Bürgschaftsverpflichtung | Gewährleistung für eigene Rechnung und für Rechnung Dritter | Verbindlichkeit aus Bürgschaften

Bürgschafts-und Garantieverpflichtungen | Gewährleistungsverträge | Verbindlichkeiten:Bürgschaften und Garantien

Herstellerhaftung [ Haftung des Herstellers | kommerzielle Haftung | Produktenhaftung | Produkthaftung | Produzentenhaftung | Warenhaftung ]

von der Steuerpflicht ausgenommen

Sicherstellungspflicht für gentechnisch veränderte Organismen

Die Tatsache, dass ein Institut die Zulassungsanforderungen nicht erfüllt, sollte nicht als solche die Einleitung einer Abwicklung rechtfertigen, insbesondere wenn das Institut noch überlebensfähig ist oder sein dürfte. In diesem Zusammenhang sollte ein Institut als ausfallend oder von einem Ausfall bedroht angesehen werden, wenn es gegen die Eigenkapitalanforderungen für eine kontinuierliche Zulassung verstößt oder wahrscheinlich verstoßen wird, weil es Verluste erlitten hat oder wahrscheinlich erleiden wird, die seine Eigenmittel insgesamt oder wesentlich aufzehren werden oder wenn die Vermögenswerte des Instituts geringer sind als seine Verbindlichkeiten oder sein dürften oder wenn das Institut nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtung ...[+++]en zum Zahlungszeitpunkt nachzukommen oder es sein dürfte oder wenn das Institut eine außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln anfordert. Die Notwendigkeit einer Notfallliquiditätshilfe von Seiten der Zentralbank sollte nicht als solche eine Bedingung sein, anhand deren hinreichend nachgewiesen werden könnte, dass ein Institut nicht in der Lage ist – oder es in naher Zukunft sein wird -, seinen Verpflichtungen bei Fälligkeit nachzukommen. Zur Wahrung der Finanzstabilität, vor allem bei einer systemischen Liquiditätsknappheit, sollten die staatlichen Garantien für Liquiditätsfazilitäten, die von Zentralbanken oder staatlichen Garantien für neu emittierte Verbindlichkeiten bereit gestellt werden, den Abwicklungsrahmen nicht auf den Plan rufen, sofern eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind.

(a)Macht ein Mitgliedstaat von der in Artikel 99 Absatz 5 dieser Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, die Mittel des Einlagensicherungssystems für die Zwecke des Artikels 92 dieser Richtlinie einzusetzen, werden die Beiträge von den einzelnen Instituten anteilig zur Höhe ihrer Verbindlichkeiten – ohne die nach der Richtlinie 94/19/EG abgesicherten Eigenmittel und Einlagen – im Verhältnis zur Höhe der Gesamtverbindlichkeiten – ohne die nach der Richtlinie 94/19/EG abgesicherten Eigenmittel und Einlagen – aller im Hoheitsgebiet ...[+++] des betreffenden Mitgliedstaats zugelassenen Institute erhoben.

(a) Die Beiträge werden von den einzelnen Instituten anteilig zur Höhe ihrer Verbindlichkeiten (ohne die nach der Richtlinie 94/19/EG abgesicherten Eigenmittel und Einlagen) im Verhältnis zur Höhe der Gesamtverbindlichkeiten (ohne die nach der Richtlinie 94/19/EG abgesicherten Eigenmittel und Einlagen) aller im Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats zugelassenen Institute erhoben.

(b) Die Verbindlichkeiten eines Kreditinstituts gehen nicht in die Berechnung der Beiträge ein, wenn das Kreditinstitut von der Zentral- oder Regionalregierung eines Mitgliedstaats oder einer lokalen Gebietskörperschaft eingerichtet wurde und diese Regierung oder Behörde verpflichtet ist, die wirtschaftliche Grundlage des Instituts zeit seines Bestehens zu schützen und seine Fortbestandsfähigkeit zu sichern, oder wenn die Verbindlichkeiten von dieser Regierung oder Behörde ausdrücklich abgesichert werden oder mindestens 90 % der von dem Institut gewährten Kredite von dieser Regierung oder Behörde direkt oder indirekt abgesichert werden u ...[+++]nd dies vor allem zu dem Zweck geschieht, auf nicht-wettbewerblicher, nicht-gewinnorientierter Basis gewährte Förderdarlehen zu finanzieren, die der Umsetzung der politischen Zielsetzungen der jeweiligen Regierung dienen.