Übersetzung für "Make legislative decisions " (Englisch → Deutsch) :

G. in der Erwägung, dass die Bürger gemäß den Grundprinzipien der Demokratie ein Recht haben, den Beschlussfassungsprozess zu kennen und zu verfolgen, und dass die EU-Organe und die Vertreter der Mitgliedstaaten, wenn sie als Mitglieder des Rates handeln, vor, während und nach dem legislativen und nichtlegislativen Beschlussfassungsprozess mehr Transparenz garantieren sollten, um den Bürgern und den nationalen Parlamenten der EU ein umfassendes Verständnis zu vermitteln, wer was warum tut, und die Tätigkeit ihrer Vertreter zu überwachen,

G. in der Erwägung, dass die Bürger gemäß den Grundprinzipien der Demokratie ein Recht haben, den Beschlussfassungsprozess zu kennen und zu verfolgen, und dass die EU-Organe und die Vertreter der Mitgliedstaaten, wenn sie als Mitglieder des Rates handeln, vor, während und nach dem legislativen und nicht legislativen Beschlussfassungsprozess mehr Transparenz garantieren sollten, um den Bürgern und den nationalen Parlamenten der EU ein umfassendes Verständnis zu vermitteln, wer was warum tut, und die Tätigkeit ihrer Vertreter zu überwachen,

16. nimmt die für den Haushaltsplan 2004 zu erwartenden Haushaltzwänge zur Kenntnis, da seit 1999 neuer Bedarf entstanden ist und da der Anstieg der im Rahmen der Mitentscheidung angenommenen Programme zu einer Verringerung der Flexibilität der Haushaltsbeschlüsse führt; bekräftigt daher seinen Standpunkt, dass neue politische Notwendigkeiten nur in sehr begrenztem Umfang im Rahmen der bestehenden Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau abgedeckt werden können; fordert die Kommission auf, einen Überblick über die Finanzplanung in den Kategorien 3 und 4 seit 1999 vorzulegen und dabei anzugeben, in welchem Umfange eine Umplanung bereits stattgefunden hat; betont die Notwendigkeit einer weiteren Verbesserung der Kohärenz zwi ...[+++]schen der legislativen und der Haushaltsbehörde; fordert die Kommission auf, zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans eine Untersuchung der Vereinbarkeit der operationellen Programme mit der Finanziellen Vorausschau vorzulegen; unterstreicht die positiven Erfahrungen mit dem neuen strukturierten Dialog, der in diesem Zusammenhang vergangenes Jahr erstmals angewendet worden ist, sowie das Ergebnis der im Jahre 2002 initiierten neuen Art von Haushaltsdebatten, die zu einer größeren Transparenz in Haushaltsfragen geführt hat; geht davon aus, dass es wesentlich darauf ankommen wird, die Verbindung des Haushaltsverfahrens mit dem Gesetzgebungsprogramm und dem Entlastungsverfahren weiter zu verstärken; fordert daher die Fachausschüsse auf, die vorgesehenen Verfahren bezüglich des Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramms des Kommission im Rahmen der tätigkeitsbezogenen Budgetierung umfassend anzuwenden (siehe Anlage XIV der Geschäftsordnung);

Hierzu macht die Kommission vier Vorschläge: Herstellung einer engeren Verbindung zwischen Mitentscheidungsverfahren und Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit bei legislativen Beschlüssen; Ausdehnung des Bereichs der gemeinsamen Handelspolitik auf alle Dienstleistungen, Investitionen und Rechte des geistigen Eigentums ; Stärkung der Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments im Bereich des Handels; Aufhebung des Kooperationsverfahrens.

SONSTIGE BESCHLÜSSE (Ohne Aussprache angenommen; soweit es sich um rechtsetzende Beschlüsse handelt, sind die Gegenstimmen und Enthaltungen angegeben. Beschlüsse, zu denen Erklärungen vorliegen, die auf Beschluß des Rates für die Öffentlichkeit freigegeben wurden, sind durch * gekennzeichnet; die betreffenden Erklärungen sind beim Pressedienst erhältlich.) Aussetzung der Handelsbeschränkungen gegenüber den bosnischen Serben Im Anschluß an die Feststellung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. Februar 1996, daß die in der Resolution 1022 (1995) vorgesehenen Bedingungen für die Ausdehnung der Aussetzung der gegenüber der B ...[+++]undes- republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) verhängten Handelsbe- schränkungen auf die bosnischen Serben erfüllt worden sind, hat der Rat - bei Stimmenthaltung der britischen Delegation [2] - folgende Verordnung angenommen: - Verordnung zur Aussetzung der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 2471/94 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 und der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 betreffend die Aus- setzung der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina; ferner haben daraufhin die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten folgende Entscheidung angenommen: - Entscheidung über die Aussetzung des Beschlusses 93/235/EGKS und die Aufhebung des Beschlusses 95/510/EGKS betreffend die Aussetzung der wirtschaftlichen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina.

STELLT FEST, daß die Kommission beabsichtigt, dabei die Ergebnisse ihrer jüngsten Verbraucherumfragen, die bestehenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und die laufenden Arbeiten über Kommissionsvorschläge, das Ziel der Harmonisierung, das Subsidiaritätsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die freiwilligen Regelungen, die in den Mitgliedstaaten zwischen Verbrauchern, Industrie und Handelsorganisationen bestehen, zu berücksichtigen. ERSUCHT die Kommission, sich mit den im Anhang genannten Punkten zu befassen, dem Rat so bald wie möglich ihre Schlußfolgerungen vorzulegen und bis spätestens Juni 1994 geeignete Vorsch ...[+++]läge zu unterbreiten. In der Zwischenzeit sollte die Kommission den Rat regelmäßig über die Zwischenergebnisse ihrer Untersuchung unterrichten. Anhang VON DER KOMMISSION ZU BEHANDELNDE PUNKTE 1.Die Kommission sollte berücksichtigen, daß die Kennzeichnung insbesondere folgende Bedingungen erfüllen müßte: - Verständlichkeit, d.h. sie müßte für den Verbraucher gut lesbar und leicht zu verstehen sein; - Klarheit, d.h. es müßte zwischen Produktkennzeichnung einerseits und allgemeiner Information und Werbung auf dem Produkt andererseits unterschieden werden; - Relevanz, d.h. sie dürfte nicht irreführend sein und müßte genügend Angaben enthalten, die dem Verbraucher eine Kaufentscheidung aufgrund der seines Erachtens wichtigen Informationen über ein be- stimmtes Produkt ermöglichen; - Transparenz, d.h. der Verbraucher müßte die Möglichkeit haben, Qualität und Preis verschiedener Produkte innerhalb derselben Produktgruppe zu vergleichen; - Überprüfbarkeit, d.h. es müßte eine angemessene Überwachung entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken stattfinden, um die Übereinstimmung der Kennzeichnung mit den vereinbarten Anforderungen sicherzustellen; - Durchführbarkeit, d.h. sie müßte für die Hersteller und den Handel leicht zu handhaben sein.