Übersetzung für "Obligation to prosecute " (Englisch → Deutsch) :

strafprozessuales Legalitätsprinzip | Grundsatz des Verfolgungszwangs | Verfolgungszwang

Verfolgungsverjährungsfrist

Verfolgungsverjährung | Verjährung der Strafverfolgung | Strafverfolgungsverjährung

Belastungszeuge

Staatsanwaltschaft [ Anklagevertreter | Staatsanwalt ]

Belastungszeuge

Generalstaatsanwaltschaft

Schuldrecht

Strafverfolgung

Unterhaltspflicht [ Alimente | gesetzlicher Unterhalt | Unterhaltsanspruch | Unterhaltsforderung | Unterhaltszahlung ]

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Hostingdiensteanbieter rechtlich zu verpflichten, die Strafverfolgungsbehörden im Einklang mit den geltenden rechtlichen Anforderungen, insbesondere in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten, darunter der Verordnung (EU) 2016/679, zu Zwecken der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten über Belege für mutmaßliche schwere Straftaten, die das Leben oder die Sicherheit von Personen bedrohen, in Kenntnis zu setzen, wenn sie diese Belege im Rahmen ihrer auf die Entfernung oder Sperrung illegaler Inhalte gerichteten Tätigkeit erlangt haben.

Mit Blick auf die Analyse bat die Kommission die Mitgliedstaaten um Berichte zu den „bestehenden nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Inanspruchnahme von Diensten, die Gegenstand einer Ausbeutung durch Menschenhandel sind, unter Strafe gestellt wird,“ und darüber, wer genau als Straftäter verfolgt wird, ob die strafrechtliche Verfolgung für jegliche Form der Ausbeutung vorgesehen ist, ob die Gesetzgebung vorsieht, dass das Wissen, dass die betreffende Person Opfer des Menschenhandels ist, nachgewiesen werden muss und wie sich dies auf die Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften auswirkt, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit Kenntnis der Rechtslage hat, um eine bessere Umsetzung zu gewährleisten ...[+++], welche statistischen Daten zu Strafverfolgungen und Verurteilungen zur Verfügung stehen und welche Hindernisse aufgetreten sind, was die Gründe für möglicherweise fehlende nationale Rechtsvorschriften sind und welche Alternativen existieren, um der Verpflichtung zur Erwägung einer strafrechtlichen Verfolgung nachzukommen, wie die Mitgliedstaaten die Auswirkungen solcher Gesetze bewerten und ob sie einschlägige Vorschläge haben, welche Konsultationsprozesse angewandt werden und ob die Mitgliedstaaten Evaluierungen oder Studien zu solchen Rechtsvorschriften in Auftrag gegeben haben.

N. in der Erwägung, dass US-Präsident Obama trotz des Widerstands im US-Kongress seine Zusage wiederholt hat, Guantánamo zu schließen, als er am 23. Mai 2013 ankündigte, die Freilassung von Gefangenen wiederaufzunehmen und das Moratorium für die Entlassung von jemenitischen Gefangenen aufzuheben, deren Rückkehr nach Jemen bereits als unbedenklich eingestuft worden war; in der Erwägung, dass die US-Stellen ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen müssen, indem sie Robert Seldon Lady strafrechtlich belangen;

M. in der Erwägung, dass US-Präsident Obama seine Zusage wiederholt hat, Guantánamo zu schließen, als er am 23. Mai 2013 ankündigte, die Entlassung von Gefangenen wiederaufzunehmen und trotz des Widerstands im US-Kongress das Moratorium für die Entlassung von jemenitischen Gefangenen aufzuheben, die bereits als unbedenklich für eine Rückkehr in dieses Land eingestuft worden waren; in der Erwägung, dass die US-Stellen ihren internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf die Strafverfolgung Robert Seldon Ladys nachkommen müssen;