Übersetzung für "Penal establishment " (Englisch → Deutsch) :

10. begrüßt die Annahme von sechs wichtigen Gesetzen und ihr Inkrafttreten am 1. Juni 2005, was vom Europäischen Rat im Dezember 2004 als eine Bedingung für die Aufnahme der Verhandlungen festgelegt worden war; stellt fest, dass weiterhin Bedenken hinsichtlich bestimmter Punkte der angenommenen Gesetze bestehen; zeigt sich insbesondere besorgt über die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Orhan Pamuk, die gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstößt, und fordert die türkische Regierung auf, die Meinungsfreiheit zu gewährleisten und das Strafgesetzbuch, insbesondere in Bezug auf § 301 Absatz 1, weiter zu reformieren; zeigt sich ferner ...[+++]beunruhigt über § 305 des türkischen Strafgesetzbuches, der "dem grundlegenden nationalen Interesse zuwiderlaufende Handlungen" unter Strafe stellt, und über eine Verordnung zur Umsetzung des Vereinsrechts, in der eine Reihe von Beschränkungen aufrechterhalten werden, so unter anderem die Bestimmung über eine vorher einzuholende Genehmigung für Finanzmittel aus dem Ausland; stellt fest, dass auch weiterhin ernste Bedenken hinsichtlich der unzureichenden Vorschläge für Rechtsvorschriften betreffend die Funktionsweise von Religionsgemeinschaften (Stiftungsrecht) bestehen;

8. begrüßt die Annahme und das Inkrafttreten am 1. Juni 2005 von sechs wichtigen Rechtsakten, so wie dies vom Europäischen Rat im Dezember 2004 als eine Bedingung für die Aufnahme der Verhandlungen festgelegt worden war; stellt fest, dass weiterhin Bedenken hinsichtlich bestimmter Punkte der angenommenen Gesetze bestehen; zeigt sich insbesondere besorgt über die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Orhan Pamuk, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, und fordert die türkische Regierung auf, die Meinungsfreiheit zu gewährleisten und das Strafgesetzbuch, insbesondere in Bezug auf § 301 Absatz 1, weiter zu reformiere ...[+++]n; zeigt sich ferner beunruhigt über § 305 des türkischen Strafgesetzbuches, der dem grundlegenden nationalen Interesse zuwiderlaufende Handlungen unter Strafe stellt, und über eine Verordnung zur Umsetzung des Vereinsrechts, in der eine Reihe von Beschränkungen aufrechterhalten werden, so unter anderem die Bestimmung über eine vorher einzuholende Genehmigung für Finanzmittel aus dem Ausland; stellt fest, dass auch weiterhin ernst zu nehmende Bedenken hinsichtlich der unzureichenden Vorschläge für Rechtsvorschriften betreffend die Funktionsweise von Religionsgemeinschaften (Stiftungsrecht) bestehen;

14. fordert die Kommission auf, innerhalb der Gemeinschaft wie auch im Rahmen ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit Netze zur Erfassung von Daten über Fortschritte und Verbesserungen bei den Rechten der Frauen zu schaffen und auch Programme für eine Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse im Hinblick auf die Verbesserung und Demokratisierung der Rechtssysteme, der Justiz und der Haftanstalten in Gang zu setzen;

- die Benennung eines Beauftragten oder mehrerer Beauftragter bei den Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten für Fragen, die die Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie im Binnenmarkt betreffen, wie es sie bereits für Fragen im Zusammenhang mit den Kontrollen an den EU-Außengrenzen gibt; diese Personen sollen gleichzeitig Ansprechpartner der Wirtschaft und der Aufsichtsbehörden in den anderen Mitgliedstaaten sein; die Einsetzung eines Kontaktausschusses auf EU-Ebene, der sich aus den Beauftragten der Mitgliedstaaten zusammensetzt, und in dem die Kommission den Vorsitz führt, mit der Aufgabe, die Zusammenarbeit weiterzuentwickeln, den Informationsaustausch zu fördern und all die Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Nachahmungen ...[+++]und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt zu prüfen, die nicht unter das Strafrecht fallen [13];

Es muß festgelegt werden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, wenn festgestellt wird, daß es sich bei den betreffenden Waren um nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen handelt. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die für den Handel mit diesen Waren Verantwortlichen um den daraus erwachsenden wirtschaftlichen Gewinn bringen und ihr Handeln ahnden, sondern auch eine wirksame Abschreckung für künftige dieser Art darstellen.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Verwaltungs- und/oder Strafmaßnahmen, um jede Verletzung der veterinärrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zu ahnden, wenn festgestellt wird, daß die Kennzeichnung bzw. Identifizierung der Tiere oder die Führung der Register nach Artikel 4 nicht unter Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie durchgeführt worden sind.