Übersetzung für "Tariff legislation " (Englisch → Deutsch) :

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(4) Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung gewährleisten zu können, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in folgenden Bereichen übertragen werden: Annahme eines Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Einführung elektronischer Systeme innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung; Beschlüsse, die es einem oder mehreren Mitgliedstaaten ermöglichen, Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Daten zu nutzen, die nicht Mittel der elektronischen Datenverarbeitung sind; Beschlüsse, mit denen den Mitgliedstaaten genehmigt wird, Vereinfachungen bei der Anwendung der zollrechtlichen Vorschriften mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung zu prüfen; Beschlüsse, mit denen ...[+++]die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, eine Entscheidung zu erlassen, zurückzunehmen, zu ändern oder zu widerrufen; gemeinsame Risikokriterien und Standards, Kontrollmaßnahmen und vorrangige Kontrollbereiche; Verwaltung der Zollkontingente und Zollplafonds und Verwaltung der Überwachung bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr von Waren; Bestimmung der zolltariflichen Einreihung von Waren; vorübergehende Abweichung von den Präferenzursprungsregeln bei Waren, für die Präferenzmaßnahmen gelten, die von der Europäischen Union einseitig getroffen wurden; Bestimmung des Ursprungs von Waren; vorübergehende Verbote in Bezug auf die Nutzung von Gesamtbürgschaften; Amtshilfe zwischen den Zollbehörden im Fall des Entstehens einer Zollschuld; Beschlüsse über die Erstattung oder den Erlass eines Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags; offizielle Öffnungszeiten der Zollstellen; sind Waren einer Sendung in verschiedene Unterpositionen des Zolltarifs einzureihen, Bestimmung der Unterposition des Zolltarifs für die Waren, für die die höchste Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbelastung gilt; Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. ...

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. November 2012 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der von der EU im Anschluss an Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 geschlossenen Abkommen und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG ) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (COM(2012)0115 – C7-0079/2012 – 2012/0054(COD)) (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

– unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 5. Juni 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 (2007/0289(CNS)),

Obwohl unter anderem bereits Rechtsvorschriften in Kraft sind, werden die Rechte der Bürger in Bezug auf Preise, Tarife oder Preistransparenz oft nicht respektiert und Preisvergleiche durch diskriminierende Bestimmungen häufig unmöglich gemacht.