Übersetzung für "Use by date " (Englisch → Deutsch) :

1. Ist in einem Verwaltungsverfahren der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit einer Marke auf eine eingetragene Marke mit einem früheren Anmelde- oder Prioritätstag gestützt, hat der Inhaber der älteren Marke auf Verlangen des Inhabers der jüngeren Marke den Nachweis zu erbringen, dass die ältere Marke in den fünf Jahren vor dem Antrag auf Nichtigerklärung ernsthaft gemäß Artikel 16 für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und die als Begründung für den Antrag auf Nichtigerklärung angeführt werden, benutzt worden ist oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorlagen, sofern die Fünfjahresfrist, innerhal ...[+++]b deren die ältere Marke ernsthaft benutzt worden sein muss, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Nichtigerklärung gestellt wurde, abgelaufen ist.

2. Ist die Fünfjahresfrist, innerhalb deren die ältere Marke gemäß Artikel 16 ernsthaft benutzt worden sein muss, am Anmelde- oder Prioritätstag der jüngeren Marke abgelaufen, hat der Inhaber der älteren Marke zusätzlich zu dem in Absatz 1 verlangten Nachweis den Nachweis zu erbringen, dass die ältere Marke in den fünf Jahren vor dem Anmelde- oder Prioritätstag der jüngeren Marke ernsthaft benutzt worden ist oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorlagen.

1. Ist in einem Verwaltungsverfahren der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit einer Marke auf eine eingetragene Marke mit einem früheren Anmelde- oder Prioritätstag gestützt, hat der Inhaber der älteren Marke auf Verlangen des Inhabers der jüngeren Marke den Nachweis zu erbringen, dass die ältere Marke in den fünf Jahren vor dem Antrag auf Nichtigerklärung ernsthaft gemäß Artikel 16 für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist und die als Begründung für den Antrag auf Nichtigerklärung angeführt werden, benutzt worden ist oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorlagen, sofern die Fünfjahresfrist, innerhal ...[+++]b deren die ältere Marke ernsthaft benutzt worden sein muss, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag auf Nichtigerklärung gestellt wurde, abgelaufen ist.

1. Ist die Fünfjahresfrist, innerhalb deren die ältere Marke gemäß Artikel 16 ernsthaft benutzt worden sein muss, am Anmelde- oder Prioritätstag der jüngeren Marke abgelaufen, hat der Inhaber der älteren Marke, der Widerspruch erhoben hat, im Widerspruchsverfahren vor dem Markenamt auf Verlangen des Anmelders den Nachweis zu erbringen, dass die ältere Marke in den fünf Jahren vor dem Anmelde- oder Prioritätstag der jüngeren Marke ernsthaft gemäß Artikel 16 benutzt worden ist oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorlagen ...[+++].

32. weist auf die Ergebnisse der Studie der Kommission mit dem Titel „Consumer Empowerment in the EU“ (SEK(2011)0469) hin, derzufolge 18 % der EU-Bürger die Kennzeichnung „mindestens haltbar bis“ nicht verstehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, in Bezug auf die Datumskennzeichnung („mindestens haltbar bis“, „Verfallsdatum“ und „zu verbrauchen bis“) eine Klarstellung vorzunehmen, um Unsicherheiten bei den Verbrauchern im Hinblick auf die Genusstauglichkeit von Lebensmitteln abzubauen und der Öffentlichkeit genaue Informationen an die Hand zu geben, damit die Verbraucher eine fundierte Wahl treffen können, wozu vor allem auch der Hinweis zählt, dass das mit „mindestens haltbar bis“ angegebene Mindesthaltbarkeitsda ...[+++]tum sich auf die Qualität, das mit „zu verbrauchen bis“ angegebene Datum sich aber auf die Sicherheit bezieht; fordert die Kommission auf, einen nutzerfreundlichen Leitfaden über die Verwendung von Lebensmitteln mit fast abgelaufenem Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsdatum für Lebensmittelspenden und als Tierfutter unter Beachtung der Lebensmittelsicherheit zu veröffentlichen und sich dabei auf bewährte Verfahren der Interessenträger in der Lebensmittelversorgungskette zu stützen, damit beispielsweise Angebot und Nachfrage schneller und effizienter miteinander in Einklang gebracht werden können;

32. weist auf die Ergebnisse der Studie der Kommission mit dem Titel „Consumer Empowerment in the EU“ (SEK(2011)0469) hin, derzufolge 18 % der EU-Bürger die Kennzeichnung „mindestens haltbar bis“ nicht verstehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, in Bezug auf die Datumskennzeichnung („mindestens haltbar bis“, „Verfallsdatum“ und „zu verbrauchen bis“) eine Klarstellung vorzunehmen, um Unsicherheiten bei den Verbrauchern im Hinblick auf die Genusstauglichkeit von Lebensmitteln abzubauen und der Öffentlichkeit genaue Informationen an die Hand zu geben, damit die Verbraucher eine fundierte Wahl treffen können, wozu vor allem auch der Hinweis zählt, dass das mit „mindestens haltbar bis“ angegebene Mindesthaltbarkeitsda ...[+++]tum sich auf die Qualität, das mit „zu verbrauchen bis“ angegebene Datum sich aber auf die Sicherheit bezieht; fordert die Kommission auf, einen nutzerfreundlichen Leitfaden über die Verwendung von Lebensmitteln mit fast abgelaufenem Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsdatum für Lebensmittelspenden und als Tierfutter unter Beachtung der Lebensmittelsicherheit zu veröffentlichen und sich dabei auf bewährte Verfahren der Interessenträger in der Lebensmittelversorgungskette zu stützen, damit beispielsweise Angebot und Nachfrage schneller und effizienter miteinander in Einklang gebracht werden können;