Übersetzung für "budgetary aid " (Englisch → Deutsch) :

In Anbetracht der Bewertung durch die Kommission wird Belgien aufgefordert, i) bis spätestens 20. September eine Aktualisierung des Programms einschließlich einer soliden mittelfristigen Haushaltsstrategie vorzulegen und sich in stärkerem Maße an die Datenvorgaben des Verhaltenskodex, insbesondere im Hinblick auf die obligatorischen Daten, zu halten; ii) die konjunkturfördernden Maßnahmen in Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm wie geplant umzusetzen, dabei jedoch eine weitere Verschlechterung des strukturellen Saldos im Jahr 2009 zu vermeiden und den expansiven finanzpolitischen Kurs ab 2010 umzukehren, wenn sich die Wirts ...[+++]chaftslage erwartungsgemäß bessert, um zu einem Konsolidierungspfad zurückzukehren, der mit der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen vereinbar ist; iii) die Qualität der öffentlichen Finanzen zu verbessern durch Annahme eines strengeren Haushaltsrahmens einschließlich verbindlicher mehrjähriger Ausgabenobergrenzen sowie Haushaltsvereinbarungen zwischen den einzelnen Regierungsebenen, und dabei auch Durchsetzungsmechanismen zu schaffen, die die Einhaltung der haushaltspolitischen Ziele gewährleisten; und iv) zur Steigerung des Potenzialwachstums Strukturreformen des Sozialversicherungssystems, des Arbeitsmarktes und der Produktmärkte durchzuführen, die Beschäftigungsquote zu erhöhen und die Haushaltsauswirkungen der Bevölkerungsalterung zu verringern, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern .

Zweck der vorliegenden Vereinbarung ist es, die Haushaltsdisziplin in die Praxis umzusetzen, den Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens und die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsbereich zu verbessern und die wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten.

Hierin wird Folgendes empfohlen: i) Die französische Regierung sollte alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 nicht den Schwellenwert von 3 % des BIP überschreitet; [ii) die Verabschiedung von Maßnahmen zur Verbesserung der konjunkturbereinigten Haushaltsposition um mindestens 0,5 Prozentpunkte des BIP würde nicht nur die Gefahr verringern, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2003 den Schwellenwert von 3 % des BIP überschreitet, sondern auch zu einer Rückkehr auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung in Richtung auf einen nahezu ausgeglichenen Haushalt ab 2003 beitragen]; [ii)/iii) eine s ...[+++]tändige Anpassung der fundamentalen Haushaltsposition um mindestens 0,5 % des BIP jährlich sollte auch in den Folgejahren vorgenommen werden, um [bis 2006] das mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses zu erreichen].

(18) In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(13) bildet.

Sie ersucht insbesondere den Rat "Wirtschaft und Finanzen", vor der nächsten Datenmeldung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1. März 2003) einen Kodex der besten Praktiken für die Übermittlung von Haushaltsdaten anzunehmen.

(17) In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des durch sie festgelegten Programms ein Finanzrahmen festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(6) bildet.