Übersetzung für "criminal legal processes " (Englisch → Deutsch) :

J. in der Erwägung, dass in der Ukraine bislang weder eine umfassende Justizreform noch die Achtung der Rechtsstaatlichkeit bei strafrechtlichen Ermittlungen und bei der Strafverfolgung umgesetzt wurden, wozu auch der Grundsatz fairer, unparteiischer und unabhängiger Gerichtsverfahren zählt; in der Erwägung, dass das vor kurzem von der Werchowna Rada angenommene neue Strafgesetzbuch im November 2012 in Kraft treten dürfte; in der Erwägung, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine, einschließlich fairer, unparteiischer und unabhängiger Gerichtsverfahren, eine der Voraussetzungen für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwi ...[+++]schen der EU und der Ukraine ist;

7. fordert die Staatsorgane der Ukraine auf, im Einklang mit den in Europa üblichen fairen und gerechten Rechtsnormen und der in Europa üblichen fairen und gerechten Rechtspraxis die Unparteilichkeit und Transparenz des Rechtsmittelverfahrens in der Rechtssache Julija Tymoschenko zu gewährleisten, und fordert ein Ende der selektiven Rechtsprechung gegen politische und sonstige Gegner; bedauert, dass der für Straf- und Zivilsachen zuständige Oberste Gerichtshof der Ukraine sein Urteil zu dem Rechtsmittelverfahren in der Rechtssache Julija Tymoschenko gegen die Entscheidung des Bezirksgerichts Petschersk in Kiew verschoben hat; nimmt zur ...[+++] Kenntnis, dass die Anhörung im Rechtsmittelverfahren zu der Rechtssache Julija Tymoschenko auf den 26. Juni 2012 vertagt wurde, hält diese Verzögerung für bedauerlich und warnt vor einer Verschleppung des ordentlichen Gerichtsverfahrens;

D. in der Erwägung, dass in der Ukraine bislang weder eine umfassende Justizreform noch die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in strafrechtlichen Ermittlungen und bei der Strafverfolgung umgesetzt wurden, wozu auch der Grundsatz fairer, unparteiischer und unabhängiger Gerichtsverfahren zählt; in der Erwägung, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine einschließlich fairer, unparteiischer und unabhängiger Gerichtsverfahren eine der Voraussetzungen für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine ist;

(2) Das IMI kann genutzt werden zur Verarbeitung von Daten, die Zuwiderhandlungen, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 betreffen, vorbehaltlich der in diesen Artikeln vorgesehenen Garantien, einschließlich Informationen über Disziplinarmaßnahmen oder verwaltungs- oder strafrechtliche Sanktionen sowie anderer Informationen zum Nachweis der Zuverlässigkeit einer natürlichen oder juristischen Person, wenn die Verarbeitung entsprechender Daten in einem Rechtsakt der Union vorgesehen ist, der die Rechtsgrundlage für die ...[+++] Datenverarbeitung bildet, oder wenn die Verarbeitung der Daten mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt und besondere Garantien gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 95/46/EG vorgesehen sind.

(2) Das IMI kann genutzt werden zur Verarbeitung von Daten, die Zuwiderhandlungen, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 betreffen, vorbehaltlich der in diesen Artikeln vorgesehenen Garantien, einschließlich Informationen über Disziplinarmaßnahmen oder verwaltungs- oder strafrechtliche Sanktionen sowie anderer Informationen zum Nachweis der Zuverlässigkeit einer natürlichen oder juristischen Person, wenn die Verarbeitung entsprechender Daten in einem Rechtsakt der Union vorgesehen ist, der die Rechtsgrundlage für die ...[+++] Datenverarbeitung bildet, oder wenn die Verarbeitung der Daten mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt und besondere Garantien gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 95/46/EG vorgesehen sind.

9. fordert die Türkei auf, allen türkischen Bürgerinnen und Bürgern während des gesamten gerichtlichen Verfahrens einschließlich der Ermittlungen, der Gerichtsverhandlung, der Verurteilung und der Inhaftierung ohne Sonderregelungen für Regierungsbeamte, Militärbedienstete oder Mitglieder der Sicherheitskräfte die Gleichheit vor dem Gesetz zu garantieren; betont, dass es im Kampf gegen die Straflosigkeit und zur Stärkung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Strafverfolgung wichtig ist, dass die Kriterien, nach denen Beamte, denen Verbrechen zur Last gelegt werden, festgenommen und inhaftiert werden, die selben wie im Falle von anderen Tatverdächtigen sind; ...[+++]