Übersetzung für "discontinuation proceedings " (Englisch → Deutsch) :

Gerichtsverfahren [ Abbruch des Verfahrens | Verfahrensende | Verfahrensrecht ]

Einstellung eines Strafverfahrens | Einstellung eines Verfahrens | Verfahrenseinstellung | definitive Einstellung eines Verfahrens

die Klage zurücknehmen

Beratung bei Konkursverfahren leisten

hängiges Strafverfahren | hängiges Verfahren | laufendes Strafverfahren | laufendes Verfahren

Parlamentsdebatte [ Aussprache | parlamentarische Rede | Redezeit | Sitzungsprotokoll | stenografisches Protokoll | stenographisches Protokoll ]

Vorverfahren der Gesetzgebung | Vorverfahren | vorparlamentarisches Verfahren | vorparlamentarische Phase des Gesetzgebungsverfahrens | vorparlamentarische Phase

zivilrechtliche Klage [ Klage vor einem Zivilgericht | Rechtsstreit ]

(15a) Eine Entscheidung über die Beendigung eines Verfahrens sollte auch die Fälle abdecken, in denen der Staatsanwalt entscheidet, die Anklage zurückzuziehen oder das Verfahren einzustellen.

(5) Nimmt eine Partei die Klage oder einen Antrag zurück, so trägt sie ihre eigenen Kosten und ist zur Tragung der Kosten der Gegenpartei sowie der gegebenenfalls gemäß Artikel 105 Buchstabe a oder b geschuldeten Kosten zu verurteilen, wenn die Gegenpartei dies in ihrer Stellungnahme zu der Rücknahme beantragt.

18. ist angesichts der wiederholten Vorwürfe des Missbrauchs von Artikel 359 des Strafgesetzbuchs (Amtsmissbrauch) ernsthaft besorgt, der dem Vernehmen nach mit dem ungerechtfertigten Einfrieren einer großen Zahl von Vermögenswerten von Unternehmen und Privatpersonen einherging; hebt hervor, dass diese Vorwürfe das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des Landes untergraben haben; fordert die staatlichen Stellen auf, mit der Überarbeitung des Strafgesetzbuchs zügig fortzufahren, damit es an europäische Standards angeglichen wird, und der Praxis der Anklage wegen Amtsmissbrauchs in Privatunternehmen und Unternehmen, die mehrheitlich im Privatbesitz sind, umgehend ein Ende zu bereiten und die laufenden Str ...[+++]afverfahren einzustellen; unterstreicht, dass in den Fällen, in denen Personen gemäß Artikel 359 angeklagt wurden und ein Verdacht besteht, dass der Haftzeitraum oder die eingefrorenen Vermögenswerte in keinem Verhältnis zu der angeblich von ihnen begangenen Straftat stehen, diese Personen Anspruch auf eine umgehende Überprüfung der gegen sie angestrengten Verfahren sowie auf Rückforderung ihres Privateigentums und eine angemessene Entschädigung haben sollten;

Dass Witold Tomczak sein Fahrzeug in Gegenrichtung durch eine Einbahnstraße steuerte, ist unstrittig, und der Staatsanwalt des Bezirksgerichts ist von Rechts wegen befugt, eine Entscheidung zur Einstellung eines Verfahrens aufzuheben.