Übersetzung für "industrial court " (Englisch → Deutsch) :

Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Mai 2012, Yoshida Metal Industry/HABM — Pi-Design u. a (Darstellung einer dreieckigen Oberfläche mit schwarzen Punkten) (T-331/10) sowie Yoshida Metal Industry/HABM — Pi-Design u. a (Darstellung einer Oberfläche mit schwarzen Punkten) (T-416/10), werden aufgehoben.

Nach Auffassung von Freixenet ergibt sich ein Verstoß des Gerichts gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 auch aus der Bedeutung, die es dem Erfordernis der Kombinierung eines Wortelements mit den Anmeldemarken dadurch beigemessen habe, dass es sich in Randnr. 82 des Urteils T‑109/08 und Randnr. 81 des Urteils T‑110/08 die Feststellung der Beschwerdekammer des HABM zu eigen gemacht habe, der zufolge „es keinen Präzedenzfall eines Weinerzeugers [gibt], der dem Publikum Wein in Flaschen ohne Aufschrift angeboten und allein oder hauptsächlich auf das Erscheinungsbild der Flasche als Hinweis auf die gewerbliche oder betriebliche Herkunft des Erz ...[+++]eugnisses vertraut hätte“.

Ferner hat das Gericht in Randnr. 82 des Urteils T‑109/08 und Randnr. 81 des Urteils T‑110/08 zu dem Argument, dass sich keine der in den streitigen Entscheidungen genannten Abbildungen von Schaumweinflaschen auf eine am Anmeldetag der Marken vertriebene Flasche beziehe, ausgeführt, dass dieses Argument bereits deshalb ins Leere gehe, weil die Beschwerdekammer des HABM in den streitigen Entscheidungen zutreffend hervorgehoben habe, dass „es keinen Präzedenzfall eines Weinerzeugers [gibt], der dem Publikum Wein in Flaschen ohne Aufschrift angeboten und allein oder hauptsächlich auf das Erscheinungsbild der Flasche als Hinweis auf die gewerbliche oder betriebliche Herkunft des E ...[+++]rzeugnisses vertraut hätte“.

Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. März 2011, Aalberts Industries u. a./Kommission (T-385/06), mit dem das Gericht die Entscheidung K(2006) 4180 endg. der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen) teilweise für nichtig erklärt hat, die ein Kartell zur Festlegung der Preise und der Höhe der Preisnachlässe und Rabatte, zur Einrichtung von Mechanismen zur Koordinierung der Preiserhöhungen, zur Aufteilung der Kunden und zum Austausch geschäftlicher Informationen auf dem europäischen Markt der Rohrverbindunge ...[+++]n aus Kupfer, insbesondere aus Kupferlegierungen, betraf, sowie, hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße

Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 1. Juli 2010, ThyssenKrupp Acciai Speciali Terni/Kommission (T-62/08), Cementir Italia/Kommission (T-63/08) und Nuova Terni Industrie Chimiche/Kommission (T-64/08), mit denen das Gericht Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/408/EG der Kommission vom 20. November 2007 über die staatliche Beihilfe C 36/A/06 (ex NN 38/06), die Italien ThyssenKrupp, Cementir und Nuova Terni Industrie Chimiche gewährt hat (ABl. 2008, L 144, S. 37), abgewiesen hat

Diese Reformen betreffen insbesondere die Zusammensetzung des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz, die Zuständigkeitsverteilung zwischen den beiden (Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs des Gerichts erster Instanz), die Bestimmungen für die Annahme ihrer Satzung und ihrer Verfahrensordnung sowie die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit gemeinschaftlichen Titeln für den gewerblichen Rechtsschutz.