Übersetzung für "patents licence " (Englisch → Deutsch) :

(2) Dem Inhaber einer nationalen Patents oder eines Gemeinschaftspatents oder dem Inhaber eines Sortenschutzrechts, der sein Patent (zweites Patent) bzw. sein Sortenschutzrecht nicht benutzen kann, ohne ein Gemeinschaftspatent (erstes Patent) zu verletzen, kann die Kommission auf Antrag eine Zwangslizenz an dem ersten Patent einräumen, vorausgesetzt, die Erfindung oder die Sorte, die in dem zweiten Patent oder mit dem Sortenschutzrecht beansprucht wird, stellt im Vergleich zu der im ersten Patent beanspruchten Erfindung einen beträchtlichen technischen Fortschritt dar oder ist von erheblichem wirtschaftlichem Interesse.

Inhaber einer ausschließlichen oder gesetzlichen Lizenz oder einer Zwangslizenz können eine solche Klage jedoch erheben, wenn der Pateninhaber, nachdem er dazu aufgefordert wurde, nicht selbst tätig geworden ist.

5. Die anerkannte Organisation sowie ihre Besichtiger und technischen Mitarbeiter müssen ihre Tätigkeit ausüben, ohne die Rechte des geistigen Eigentums der Schiffswerften, Schiffsausrüster und Schiffseigner, einschließlich Patente, Lizenzen, Know-how oder jede andere Art von Wissen, dessen Nutzung auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene rechtlich geschützt ist, zu beeinträchtigen.

5. Die Organisation sowie die Besichtiger und die von ihr beschäftigten technischen Mitarbeiter üben ihre Tätigkeit aus, ohne die Rechte am geistigen Eigentum der Schiffswerften, Schiffsausrüster und Schiffseigner, einschließlich Patente, Lizenzen, Know-how oder jede Art von Wissen, dessen Nutzung auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene rechtlich geschützt ist, zu berühren; auf keinen Fall und unbeschadet von Artikel 17 dürfen die Organisation, die Besichtiger oder die von ihr beschäftigten technischen Mitarbeiter kommerziell wichtige Daten weitergeben oder verbreiten, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten der Besich ...[+++]tigung, Überprüfung und Kontrolle neuer Schiffsbauten und Schiffsreparaturen gewonnen werden.

33. empfiehlt nachdrücklich, dass die Mittel für Instrumente wie STREP (Specific Targeted Research Projects) und die Verbundforschung (ehemals CRAFT) und Kollektivforschung, die sich explizit auf KMU und deren Zugang richten, aufgestockt, die Zulassungskriterien für die Projekte flexibler gestaltet und die Erfolgschancen der Projekte angemessen erhöht werden; ermuntert die Mitgliedstaaten, steuerliche und sonstige Anreize für die Förderung industrieller Innovationen – einschließlich Verbindungen zu EUREKA –, speziell im Hinblick auf KMU, zu beschließen; empfiehlt die Gewährung von Zuschüssen an KMU für die Erlangung von Patentlizenzen; fordert die Kommission auf, in Erwägung zu z ...[+++]iehen, einen Teil aller thematischen Haushaltslinien für feste Zuschüsse an Kleinst- und Kleinbetriebe als Risikokapital bereitzustellen, für die ein vereinfachtes und rationalisiertes Auswahlverfahren und in der Folge auf ein Minimum beschränkte Verwaltungsverfahren angewandt werden;

Die Antragsteller auf Erteilung einer Lizenz müssen nachweisen, dass sie sich vergebens an den Inhaber des Patents oder des Sortenschutzrechts gewandt haben, um eine vertragliche Lizenz zu erhalten, und dass die Pflanzensorte oder Erfindung einen bedeutenden technischen Fortschritt von erheblichem wirtschaftlichen Interesse gegenüber der patentgeschützten Erfindung oder der geschützten Pflanzensorte darstellt.